Mehr Engagement für wichtige medienpolitische Vorhaben! / Deutschsprachige Verlegerverbände appellieren an EU-Institutionen

Berlin (ots) - Die deutschsprachigen Verlegerverbände haben heute
in Wien in einer gemeinsamen Erklärung die Europäische Kommission,
den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, wesentliche
medienpolitische Vorhaben entschiedener voranzutreiben. Dazu haben
die deutschen, schweizerischen, luxemburgischen und österreichischen
Verlagsvertreter einen Forderungskatalog mit fünf Eckpunkten
vorgelegt.

"Europas Demokratien brauchen unabhängige und kritische
Zeitungen", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Dazu gehörten
Medien, die auf einem stabilen wirtschaftlichen Fundament stehen und
somit ihre Kontrollfunktion bedingungslos ausüben könnten. Um den
digitalen Herausforderungen begegnen zu können, benötigten die
Verlagshäuser auch angemessene rechtliche Rahmenbedingungen, zum
Bespiel mehr Respekt für das Urheberrecht. Hierzu müssten die
europäischen Institutionen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten beitragen.

Im Einzelnen forderten die Verlegerverbände, den
Mehrwertsteuersatz auf Online-Zeitungsausgaben zu senken; die
Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken; die
Online-Aktivitäten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks kritisch zu
prüfen; Leistungsschutzrechte für Presseverlage einzuräumen und
jüngst bekannt gewordenen Plänen, eine europäische Medienaufsicht
einzuführen, eine klare Absage zu erteilen.

Der Mehrwertsteuersatz für Online-Medien müsse auf das für
gedruckte Zeitungen geltende Niveau gesenkt werden, betonten
beispielsweise die Präsidenten Helmut Heinen, Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger; Hanspeter Lebrument, Schweizer Medien; Alvin Sold,
Luxemburgischer Verlegerverband; sowie Thomas Kralinger, Verband
Österreichischer Zeitungen. Während für gedruckte Exemplare in den
meisten europäischen Staaten reduzierte Mehrwertsteuersätze gelten,
würden die Online-Ausgaben der Zeitungen mit dem vollen und deutlich
höheren Umsatzsteuersatz belastet. Mit der wachsenden Bedeutung der
digitalen Vertriebsform müsse es hier zu einer Angleichung an den
reduzierten Satz kommen.

Zur Forderung nach Leistungsschutzrechten für Presseverlage wiesen
die deutschsprachigen Verlegerverbände darauf hin, dass das Kopieren
von Presseinhalten nie einfacher war als heute. Kopieren zu
gewerblichen Zwecken geschehe im Internet millionenfach und ohne
vorherige Genehmigung. Das bisherige Recht habe sich als ungeeignet
erwiesen, um die Investitionen von Verlagen zu schützen. Damit würden
Investitionen in Journalismus zunehmend unattraktiv. Um Inhalte im
Web vor gewerblichen Nutznießern zu schützen, bräuchten Medienhäuser
verlegerischer Herkunft Leistungsschutzrechte in den Nationalstaaten.

Die vollständige Erklärung finden Sie auf der Website des BDZV
www.bdzv.de.

Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de

Anja Pasquay
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