 Rheinische Post: SPD: Bundeswehr muss für Betreuungsgeld sparen
Geschrieben am 13-03-2013 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr muss aus Sicht der SPD indirekt
für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen. "Die
Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand
außer CSU-Chef Horst Seehofer wollte", sagte der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Arnold, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
muss im kommenden Jahr 147 Millionen Euro zusätzlich einsparen, wie
aus der Kabinettvorlage für den Bundeshaushalt 2014 hervorgeht. Der
Wehretat trägt damit zur Finanzierung des Betreuungsgeldes bei, das
die Koalition für Eltern einführt, die ihre Kleinkinder zuhause
betreuen. Der Haushalt wird am heutigen Mittwoch vom Kabinett
verabschiedet. Auch Bauminister Peter Ramsauer (CSU) muss wegen der
umstrittenen Familienleistung auf gut 100 Millionen Euro verzichten,
die nicht mehr für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Insgesamt
kostet das Betreuungsgeld den Fiskus im kommenden Jahr 1,1 Milliarden
Euro. "Die Einsparungen gehen voll zulasten der Soldaten, denn die
Investitionen der Bundeswehr sind längst vertraglich fixiert", sagte
der SPD-Politiker Arnold.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
452223
weitere Artikel:
- RICHTIGESTELLUNG: Serry zufolge ist die Zeit für eine Zweistaatenlösung gekommen Tel Aviv, Israel (ots/PRNewswire) - Robert H. Serry, der für den
Friedensprozess im Nahen Osten zuständige Sonderkoordinator der
Vereinten Nationen, erklärte heute vor fast 200 Zuhörern an der
Universität Tel Aviv, dass die Zweistaatenlösung vor dem Ende stehe,
sollte der Friedensprozess innerhalb der kommenden Monate nicht
abgeschlossen sein.
(Logo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20120428/DC96873LOGO-b
[http://photos.prnewswire.com/prnh/20120428/DC96873LOGO-b])
Wenn der Friedensprozess nicht in Kürze fortgesetzt wird, mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Für Stuttgart 21 soll weiteres Betonwerk gebaut werden Stuttgart (ots) - Für den Bau des zehn Kilometer langen
Fildertunnels von Stuttgart 21 muss offenbar ein zweites Betonwerk
gebaut werden, das nicht Bestandteil der genehmigten Planfeststellung
ist. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung verhandelt die
österreichische Porr-Gruppe, die im Juli 2011 von der Deutschen Bahn
als Bauherrin von Stuttgart 21 den Zuschlag für den Fildertunnel
erhalten hat, derzeit mit Landwirten und Grundstückseigentümern im
Stadtbezirk Plieningen über mögliche Flächen. Geprüft werden offenbar
drei bis mehr...
- neues deutschland: Linke schlägt "neue Agenda für soziale Gerechtigkeit" vor / Bis 2020 soll Einstieg in solidarische Ordnung geschafft werden Berlin (ots) - Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen
Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei
eine "neue Agenda für soziale Gerechtigkeit" vor. Diese sei nötig,
"um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu
beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von
Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu schaffen", heißt es in einem
sechsseitigen Papier, über das die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Onlineausgabe berichtet.
Am Mittwoch wollen mehr...
- neues deutschland: Korrektur: Linke schlägt »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor
Bis 2020 soll Einstieg in solidarische Ordnung geschafft werden Berlin (ots) - Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen
Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei
eine »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor. Diese sei nötig,
»um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu
beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von
Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu schaffen», heißt es in einem
sechsseitigen Papier, über das die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« in ihrer Onlineausgabe berichtet.
Am Mittwoch wollen mehr...
- Anhörung im Rechtsausschuss / Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die Justiz Berlin (ots) - "Von der Qualität der Arbeit der
Gerichtsdolmetscher und Gerichtsübersetzer kann ein Freispruch oder
eine Verurteilung abhängen. Jeder Fehler kann schwerwiegende Folgen
haben." Auf diese prägnante Formel bringt André Lindemann, Präsident
des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ), die
hohe Bedeutung des Berufsstandes für die Justiz anlässlich einer
öffentlichen Anhörung am 13. März im Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages. Dieser beschäftigt sich mit dem zweiten
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
