Energiewende ist mehr als eine Preisdebatte - Gemeinschaftswerk sozial gestalten / Breites Aktionsbündnis unter Schirmherrschaft von Prof. Töpfer will Dialog mit Spitzenkandidaten der Parteien

Berlin (ots) -

Auf Initiative der Klima-Allianz Deutschland und unter der
Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und
UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) fordert ein breites
Bündnis aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden,
Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften die
Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zu einem
ernsthaften Dialog über die soziale Ausgestaltung des
"Gemeinschaftswerks Energiewende" auf. Als Grundlage für die
Gespräche, die unter der Moderation von Prof. Töpfer stattfinden
sollen, dient ein gemeinsames Positionspapier der beteiligten
Organisationen mit einem 8-Punkte Forderungskatalog.

"Wer die Diskussion über die Energiewende als eskalierende
Preisdebatte führt, spielt mit der Zustimmung der Bevölkerung. Wir
dürfen nicht vergessen, dass die globalen Gefahren des Klima-wandels
und die Reaktorkatastrophe von Fukushima der Auslöser und
Ausgangspunkt für die Umstellung unserer Energieversorgung waren und
sind", mahnt Töpfer, Direktor des Institute for Advanced
Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. Eine soziale Ausgestaltung
des Generationenprojekts Energiewende sei nach seiner festen
Überzeugung möglich. Die ökologische und die soziale Dimension
stünden nicht im Widerspruch zueinander.

Notwendig seien jetzt eine klare Programmatik und
Gestaltungswillen der politischen Parteien. Beides sei in den
aufgeheizten Debatten der zurückliegenden Wochen kaum mehr erkennbar
gewesen. Töpfer: "Wir verstehen die Energiewende als eine
gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe. Im politischen Dialog wollen
wir über die Vorstellungen und Konzepte der Parteien ins Gespräch
kommen, wie der Atomausstieg und der parallele Umbau des
Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz
zielstrebig und sozial gerecht weitergetrieben werden kann."

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH),
Michael Spielmann, nennt "die bisherige Debatte über die soziale
Dimension der Energiewende eindimensional und von wahltaktischen
Motiven geprägt". Eindimensional sei sie, weil die Umweltfolgekosten
der Kohleverbrennung und des Einsatzes der Atomenergie ebenso
ausgeblendet würden, wie die steigenden und in absoluten Zahlen viel
höheren Energiekosten der Haushalte für Heizen und Mobilität.
"Aufgabe der Politik ist es, Konzepte und Lösungen vorzulegen und
nicht in einen unseriösen Wettstreit darüber einzutreten, wem wie
schnell die höchsten Energiewende-Kosten einfallen. Wer mit
Angstmache Politik und Wahlkampf macht, verursacht Kollateralschäden
an der Energiewende und fährt sie schlimmstenfalls vor die Wand." Das
wachsende Armutsproblem in Deutschland sei weder durch die
Energiewende verursacht, noch durch ihre Verlangsamung oder
Beendigung zu lösen, sagte Spielmann. Dazu bedürfe es einer wirksamen
Sozialpolitik, weshalb auch Umweltverbände, die auf einem anderen
Feld tätig seien, in diesem Fall ein Papier unterzeichnet hätten, in
dem die Forderung nach angemessenen Einkommen als Grundlage für ein
menschenwürdiges Leben ohne Armut und ohne Energiearmut erhoben
werde.

Generalsuperintendent Martin Herche von der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz betonte, dass die
Energiewende nur als ein "solidarisches Gemeinschaftsprojekt"
gelingen könne. Dies gelte sogar weit über die deutschen
Landesgrenzen hinaus, weil die Umgestaltung unseres Energiesystems
Deutschlands wichtigster Beitrag zum Klimaschutz und damit zu mehr
globaler Gerechtigkeit sei. Herche erklärt: "Steigende Energiepreise
sind nicht allein der Energiewende anzulasten. Die Bedürftigen in
diesem Land sind nicht durch die Energiewende bedürftig, sondern weil
die Kluft zwischen arm und reich insgesamt zu groß geworden ist.
Deshalb muss ihre Situation ganz unabhängig vom Stand der
Energiewende dringend verbessert werden. So fordern wir die
Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen von mindestens 8,50 EUR
pro Stunde." Diese Forderung wird von allen unterzeichnenden
Organisationen geteilt. "Wir appellieren an den Bundestag, die
entsprechende Bundesratsinitiative zustimmend aufzunehmen. Nötig ist
auch die pauschalierte Anhebung der Sozialtransfers um die
gestiegenen Energiekosten", so Herche.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten,
ist überzeugt, dass die Akzeptanz der Energiewende mit der sozial
gerechten Verteilung von Kosten und Belastungen steht und fällt. "Die
Energiewende darf nicht zum Synonym für einseitige Kostenbelastungen,
für höhere Verbraucherpreise und steigende Mieten werden. Dass es
Energiewende und ambitionierten Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt,
versteht jeder. Dass die einen profitieren sollen und die anderen
finanzieren, versteht niemand." Siebenkotten forderte eine
sozialverträgliche Lösung für das so genannte
Mieter-Vermieter-Dilemma bei Maßnahmen zur energetischen Sanierung im
Wohnungsbestand. Die Klimaschutzziele müssten erreicht werden, jedoch
dürften dabei Mieterinnen und Mieter nicht in die Situation geraten,
dass sie wegen zu stark gestiegener Mieten übermäßig belastet werden
oder sogar ihre Wohnung aufgeben müssen.

Der Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
und Sprecher der klima-allianz, Damian Ludewig, erklärt: "Mit unserem
Positionspapier zeigen wir: Es geht auch gerecht! Die Energiewende
macht Strom nicht teurer, sondern ist eine Versicherung gegen
Energiepreissteigerungen der Zukunft. Auch ohne den Umstieg auf
Erneuerbare Energien wären Kosten für neue Kraftwerke, die
Modernisierung der Netze und für immer teurere fossile Brennstoffe
entstanden. Für den Umstieg sind nun Anfangsinvestitionen nötig, die
gerecht verteilt werden müssen. Die Privilegierung der Industrie bei
den Energiepreisen ist daher abzusenken." Ludewig fürchtet, dass
willkürliche Privilegien für immer größere Teile der Industrie am
Ende die Akzeptanz der Energiewende insgesamt untergraben.
"Mittlerweile verlagern diese Privilegien in der Summe deutlich über
13 Milliarden Euro an Energiekosten pro Jahr von den begünstigten
Unternehmen auf private Stromverbraucherinnen und -verbraucher und
Mittelstand bzw. die Steuerzahler", so Ludewig.

Tatsächlich hat die Politik Teilen der Wirtschaft in den
vergangenen Jahren ein ganzes Bündel von Vergünstigungen bei den
Energiepreisen gewährt. Diese bestehen in Ausnahmeregelungen bei der
EEG- und KWK-Umlage, sie werden auch bei den Netzentgelten, bei den
direkten und indirekten Beiträgen der
Emissionsminderungsverpflichtung, bei der Energie- und Stromsteuer
und schließlich bei der anteiligen Übernahme der Infrastrukturkosten
für Verteilnetze gewährt.

Das gemeinsame Positionspapier des Aktionsbündnisses mit acht
zentralen Forderungen finden Sie unter: http://ots.de/gMq8o

Pressekontakt:
Corina Weber, IASS, Presse und Kommunikationsabteilung,
0331-28822-340, Corina.Weber@iass-potsdam.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe, Leiter Politik & Presse,
0171-5660577, rosenkranz@duh.de

Pfr. Dr. Volker Jastrzembski, Evangelische Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit, 030-24344-287, presse@ekbo.de

Ulrich Ropertz, GF Deutscher Mieterbund, 030-223 23 35,
ulrich.ropertz@mieterbund.de

Damian Ludewig, GF Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft,
030-76 23 991-40, Damian.Ludewig@foes.de

Dr. Katharina Reuter, Leitung klima-allianz deutschland,
0178-4481991, reuter@klima-allianz.de