| | | Geschrieben am 30-01-2013 ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen auf Dialog
mit Städten und Kommunen
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 Mainz (ots) - Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen
 die Bedenken von Städten und Kommunen bei der Umstellung auf den
 neuen Rundfunkbeitrag ernst. Dazu kündigen ARD, ZDF und
 Deutschlandradio an, die seit einigen Monaten laufenden Gespräche mit
 den kommunalen Spitzenverbänden fortzusetzen. Einige Städte und
 Kommunen klagen über erhöhte Beitragssätze sowie über Mehraufwand in
 der Verwaltung. SWR-Justitiar Hermann Eicher setzt auf den Dialog.
 "Es ist aus unserer Sicht nachvollziehbar, dass bei einer ersten
 Erhebung der benötigten Angaben für Städte und Kommunen ein erhöhter
 Aufwand entsteht. Wir unterstützen in solchen Fällen gerne mit Rat,
 auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort",
 sagt Eicher. Bei Fragen oder Unklarheiten sollten die Städte und
 Kommunen auf die Rundfunkanstalten zugehen.
 
 Wie hoch genau die Beitragshöhe bei der jeweiligen Stadt oder
 Kommune ausfällt, kann erst ermittelt werden, wenn alle Angaben
 vorliegen. Gerade viele kleinere Gemeinden werden durch die
 Beitragsumstellung voraussichtlich entlastet. Sollte es zu nicht
 vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen kommen, sieht das Gesetz
 vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.
 "Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse daran, dass es zu
 unvertretbaren Belastungen der Kommunen kommt und sind daran
 interessiert, die Ursachen schnell aufzuklären", so SWR-Justitiar
 Eicher.
 
 Zwischen der ARD und den kommunalen Spitzenverbänden sind erneut
 Gespräche geplant. Die Rundfunkanstalten möchten möglichst rasch
 erfahren, welche strukturellen Ursachen für eventuelle
 Mehrbelastungen von Kommunen zugrunde liegen, um den Gesetzgeber im
 Evaluationsverfahren zu unterstützen.
 
 Rückfragen für Journalisten an:
 
 Begleitkommunikation neuer Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und
 Deutschlandradio, + 49 6131 929 32350, presse@rundfunkbeitrag.de
 
 
 
 Pressekontakt:
 ZDF-Pressestelle
 Telefon: +49-6131-70-12121
 Telefon: +49-6131-70-12120
 
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