15 Jahre Minenverbot: Immer mehr Staaten unterstützen Verbotsvertrag

Genf (ots) - Am heutigen 7. Dezember endete in Genf die jährliche
Konferenz der Staaten, für die das Ottawa-Abkommen über ein Verbot
von Anti-Personen-Minen gilt. Vor 15 Jahren wurde der Vertrag
unterzeichnet. 160 Länder sind bis heute beigetreten. Polen hat
während der Konferenz als letzter EU-Staat den Beitritt bestätigt,
was freudig begrüßt wurde. Außerdem kündigte die Delegation des erst
kürzlich von der UN-Vollversammlung als Beobachterstaat anerkannten
Palästina an, dem Minenverbot beizutreten, was Hoffnung auf einen
möglichen Dominoeffekt in der Region macht. Auch eine US-Delegation
nahm an der Konferenz als Beobachter teil und gab ein offizielles
Statement ab das hinter den Erwartungen zurückblieb, aber zumindest
eine vage Zeitschiene für eine Entscheidung über den Beitritt der USA
zum Minenverbot eingrenzte.

Das Ottawa-Abkommen stellt einen der größten Fortschritte im
Humanitären Recht dar: 80% der Staaten der Erde haben damit diese
barbarische Waffe verboten, die in erster Linie Zivilisten betrifft,
Millionen von Anti-Personen-Minen weltweit wurden zerstört und
Tausende km2 verminten Gebietes bereits geräumt. In dieser Woche
konnten wieder fünf Staaten verkünden, dass die von ihnen
kontrollierten Gebiete minenfrei sind: Guinea-Bissau,
Kongo-Brazaville, Uganda, Jordanien und Dänemark.

Die USA gehören zu den Staaten, die Anti-Personen-Minen mehrfach
eingesetzt, produziert und exportiert haben und bis heute noch ca.
10,4 Mio. Landminen lagern. Der US-Delegierte Steve Costner sagte:
"Wir haben noch keine Entscheidung über den Beitritt der USA zur
Konvention getroffen. Unsere Überprüfung hat gewisse operationelle
Fragen in Bezug auf den Beitritt aufgeworfen, die gründlich
untersucht werden müssen. Diese Untersuchung läuft noch und wir
erwarten, bald eine Entscheidung verkünden zu können." Auf Nachfrage
erläuterte er, "bald" bedeute noch vor der nächsten Konferenz im
November 2013.

Zach Hudson, im Lobbyteam von Handicap International USA und
Koordinator der US Kampagne für das Verbot von Landminen und
Streubomben, kommentiert dieses Statement mit gemischten Gefühlen:
"Es war gut zu hören, dass die Überprüfung bald abgeschlossen sei.
Andererseits hatten wir uns zu diesem Zeitpunkt ein stärkeres
Statement erhofft inklusive mehr Informationen über den Stand des
Prozesses und die noch offenen Fragen. Wir hatten gehofft, dass der
Präsident nun energische Schritte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit
antreten würde und diese Waffen ein für alle Mal verbieten würde!"
(Interview mit Zach Hudson: http://ots.de/MGbhg)

Handicap International ist einer der Schlüsselakteure des
Minenverbotsvertrags. Seit 30 Jahren unterstützt die Organisation die
Opfer von Minen und explosiven Kriegsresten; sie hat aufgrund dieser
Erfahrung vor 20 Jahren die Internationale Kampagne für das Verbot
von Landminen mit gegründet, die 1997 für ihr erfolgreiches
Engagement den Friedensnobelpreis erhielt.

Pressekontakt:
Information: Dr. Eva Maria Fischer 089/54 76 06 13, 0176/99 28 41 35
www.handicap-international.de, www.streubomben.de, www.landmine.de