Peer Steinbrück im RTL-Interview mit Peter Kloeppel

Köln (ots) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
hat RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel am Freitagnachmittag ein
Interview zum bevorstehenden Parteitag der Sozialdemokraten in
Hannover gegeben. Dort soll Steinbrück am Sonntag offiziell zum
Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die
Bundestagswahl 2013 gewählt werden.

Die wichtigsten Auszüge wurden am Freitag in den Hauptnachrichten
"RTL Aktuell" um 18.45 Uhr und bei n-tv ausgestrahlt. Bei
Zitatverwendung aus dem nachfolgenden Wortlaut-Interview bitte den
Quellenhinweis "RTL Aktuell" beachten.

Peter Kloeppel: Herr Steinbrück, am Wochenende wird sie der
SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten wählen.
Erwarten sie auch so etwas wie 98-prozentige Zustimmung wie bei
Bundeskanzlerin Merkel am vergangenen Mittwoch?

Peer Steinbrück: Nein, das sind ja kubanische Verhältnisse. Aber
ich habe auch nicht eine bestimmte Messlatte. Und wenn ich ihnen eine
Zahle geben würde, dann würde ich möglicherweise bei anschließenden
Kommentatoren darüber stolpern, nach dem Motto: Hat er sie gerissen
oder nicht?

Kloeppel: Aber 90 Prozent wären schon schön?

Steinbrück: Jede Unterstützung ist schön. Ich würde ihnen ja etwas
vormachen, wenn ich mir ein schlechteres Ergebnis wünschen würde.

Kloeppel: Welchen Peer Steinbrück werden die Delegierten erleben?
Eher die Abteilung Attacke oder eher den Peer Steinbrück, der
versucht, die Partei ein wenig zu umgarnen und für sich zu gewinnen?

Steinbrück: Sie werden mich so erleben, wie ich bin. Ich werde
mich nicht verstellen, werde nicht schauspielern. Ich werde
versuchen, sozialdemokratische Inhalte sehr deutlich zu machen. Ich
werde nicht einfach polemisch angreifen, weder die Kanzlerin noch die
jetzige Regierung. Die ein oder andere kritische Bemerkung ist
allerdings erlaubt anlässlich des Regierungshandwerks, das bestimmt
nicht dasjenige ist der Besten und Erfolgreichsten nach der
Wiedervereinigung.

Kloeppel: Es ist wahrscheinlich die wichtigste Rede ihrer
Karriere, oder?

Steinbrück: Ich vermute ja, obwohl ich mich erinnern kann, dass
meine Nominierungsrede für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten eine
ebenso große Bedeutung gehabt hat und es gibt zwei, drei sehr
grundsätzliche Reden, die ich in Erinnerung habe.

Kloeppel: Welche Themen stehen bei Ihnen am Sonntag im
Mittelpunkt, um der Gesellschaft zu vermitteln, für was Sie stehen?

Steinbrück: "Wie halten wir diese Gesellschaft zusammen?" Ich rede
gelegentlich davon, dass wir Fliehkräfte haben, über arm und reich,
über Alt und Jung, über die Fragestellung: "Wie kann ich meine
Altersversorgung sichern?" Wir haben mit einer bedenklichen Spaltung
auf dem Arbeitsmarkt zu tun: Acht Millionen, wenn nicht mehr, sind
das, was wir "atypisch beschäftigt" nennen. Schlechte Löhne, schlecht
bezahlte Frauenerwerbsarbeit. Das heißt: Wie halten wir den Laden
zusammen? Wie können wir die Bindekräfte in dieser Gesellschaft
stärken? Wie kommen wie wieder zurück zu Wir-Werten und weniger
Ich-Lingen?

Kloeppel: Und Sie haben nicht nur Fragen sondern auch Antworten?

Steinbrück: Ja, ich werde Einiges anbieten. Natürlich mit Blick
auf einen flächendeckenden Mindestlohn, auf die gleiche Bezahlung von
Frauen und Männern, auf die Notwendigkeit, dass wir das Schulsystem
durchlässiger machen müssen, was nach wie vor sehr schnell
aussortiert - die Kinder, die eher aus schwächeren
Einkommensschichten kommen und die aus eher stärken
Einkommensschichten.

Kloeppel: Das heißt, Sie werden auch konkrete Zahlen nennen?

Steinbrück: Ja, aber nicht zu viel Statistik, lieber mehr Inhalt -
also ein Zahlenmüll wird das nicht!

Kloeppel: Werden Sie auch den "Stolperstar" Ihrer Kandidatur
thematisieren?

Steinbrück: Ja, aber nicht so, dass das einen breiten Raum
einnimmt. Ich werde schon deutlich machen, dass ich natürlich über
die Entwicklung der letzten Wochen einige Wackersteine im Rucksack
habe, die ich auch meiner Partei auferlegt habe, wo ich viel
Solidarität erfahren habe, mit mehr als ich eigentlich rechnen
konnte. Aber ich werde mich auch nicht für etwas entschuldigen, was
in meinen Augen nicht rechtswidrig und unmoralisch gewesen ist. Ich
werde Fehler zugeben, aber ich werde auch nicht devot den Kopf auf
den Block nehmen.

Kloeppel: Haben Sie unterschätzt, wie heftig die Reaktionen gegen
Sie sein könnten?

Steinbrück: Ja, das hing vielleicht damit zusammen, dass die
Entwicklung hin zu meiner Nominierung zum Schluss ja auch etwas
abrupt gelaufen ist. Aber ich habe nicht richtig eingeschätzt, dass
die -an sich ja bekannten Honorarvorträge- die ich gehalten habe,
doch sehr stark und anders abgebildet werden, auf der Folie einer
Kanzlerkandidatur.

Kloeppel: SPD-Mitglieder, die vielleicht auch Angst um ihren Job
haben, werden sich eventuell fragen, ob Sie ihre Sorgen verstehen,
wenn sie 15.000 Euro Honorar für einen Vortrag bekommen.

Steinbrück: Die kriege ich brutto und zahle gut Steuern drauf.
Aber Sie haben Recht, es wird viele geben, die mit um und bei 1.000
Euro im Monat vielleicht sogar ganze Familien ernähren müssen, und
die werden sagen: "Steht diese Leistung in einem Verhältnis zur
Vergütung?" Umgekehrt sage ich: "Ja, ich gehöre zu den wohlhabenden
Sozialdemokraten", aber das bedeutet ja nicht, dass ich keine Antenne
für diejenigen habe, die nicht dieselben Bildungschancen hatten wie
ich. Die wenig verdienen. Das heißt, vom Kontostand ist ja mein
Verständnis und auch meine Fähigkeit, denen behilflich zu sein, nicht
abhängig.

Kloeppel: Trotz aller Kritik haben Sie diese Entscheidung nicht
bereut?

Steinbrück: Nein, aber ich würde Ihnen und den Zuschauern und
Zuschauerinnen auch etwas vormachen, wenn ich sagen würde, dass es
leichte Zeiten gewesen sind.

Kloeppel: Sie kämpfen gegen eine sehr populäre Kanzlerin. Wie
attackiert man die Kanzlerin aus Ihrer Sicht?

Steinbrück: Nicht plump, nicht einfach aggressiv. Sie hat diesen
Respekt, sie genießt eine Wertschätzung. Man kann sagen, sie ist in
den Beliebtheitswerten oben - aber Wahlen werden nicht über die
Beliebtheit entschieden. Ich war auch mal sehr viel beliebter als
meine Herausforderer 2005 in Nordrhein-Westfalen und habe Wahlen
verloren. Und gelegentlich darf man die Frage stellen, ob Frau Merkel
nicht für die Qualität dieses Kabinetts auch verantwortlich ist und
wohin sie eigentlich nicht. Ich vermisse so eine Kompassweisung, eine
Peilung, wo sie mit dieser Gesellschaft hinwill und wo sie auch mit
Deutschland in Europa hinwill.

Kloeppel: Ist es für Sie vielleicht schwieriger Angela Merkel zu
attackieren, weil sie auch sehr eng mit ihr zusammengearbeitet haben,
oder ist es ein Vorteil, weil Sie sie so gut kennen?

Steinbrück: Nein, aber ich verleugne die Zeit auch nicht, der
guten Zusammenarbeit 2005 und 2009. Und daraus resultiert auch, dass
ich nicht mit Steinen schmeiße.

Kloeppel: Angela Merkel sagt von sich ja selber, die Regierung die
sie führt, sei nicht die beste seit der Wiedervereinigung, aber die
erfolgreichste. Warum sollten die Bürger einem Herrn Steinbrück das
Vertrauen schenken und nicht einer "Krisenkanzlerin"?

Steinbrück: Ursprünglich hat sie schon von der besten und
erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung gesprochen. Und
das roch doch zu sehr nach Eigenpropaganda und war ein bisschen
klebrig und dann wurde das korrigiert. Ich glaube, das Theater dieser
Koalition in den letzten drei Jahren in vielen Menschen sehr
gegenwärtig. Der Zoff, der Streit, die Party, die es das letzte Mal
im Koalitionsausschuss gegeben hat. Die Tatsache, dass zentrale
Fragen dieser Regierung einfach fremd oder fern sind, sie werden
nicht aufgegriffen.

Kloeppel: Zum Beispiel?

Steinbrück: Zum Beispiel die Frage der Spaltung des
Arbeitsmarktes, der Minijobs, der Tatsache, dass wir eine steuerliche
Gleichbehandlung haben müssen, zwischen denjenigen, die heterosexuell
verheiratet sind und denjenigen, die eingetragene
Lebenspartnerschaften sind. Überhaupt die Abbildung, sehr viel
buntere Lebens Biographien in unserem Steuerrecht. Die allein
erziehen Mutter, die aber bestraft wird, in der Steuerklasse 2, die
geschiedenen Eltern, die sich aber gleichermaßen um ihre Kinder
kümmern, auch bestraft werden, durch die Steuerklasse 1. Das heißt,
die Regierung hat nach wie vor ein Gesellschaftsbild, das noch nicht
im 21. Jahrhundert angekommen ist.

Kloeppel: Und die SPD, die Sie vertreten, ist dort angekommen?

Steinbrück: Ja, ich glaube wir haben entsprechende Vorschläge in
diesen 3 Jahre erarbeitet und wir werden die auch nochmal zuspitzen
in einem Wahlprogramm, mit dem wir dann werben wollen, auf der
Wegstrecke der letzten Monate vor der Bundestagswahl.

Kloeppel: Mit welchen Themen wollen Sie die Menschen zur SPD
ziehen, die bisher gesagt haben, die SDP ist mir zu verzopft, zu
verquast. Auch Sie haben über die Partei gesagt, da bewegt sich zu
wenig. Was macht sie trotzdem so attraktiv?

Steinbrück: Wir sind diejenigen, die bisher als einzige ein
schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt haben. Wir reden nicht zynisch
von einer Lebensleistungsrente, die allenfalls 10 oder 15 Euro über
der Grundsicherung ist, sondern über eine Solidarrente. Wir sagen,
dass wir einige Steuern für einige erhöhen müssen, um zum Beispiel
die Kommunen besser finanziell auszustatten. Wir sagen, wir wollen
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und wir kokettieren
nicht mit einem Begriff, der nichts bringt- nämlich der
Lohnuntergrenze der CDU. Wir wollen eine gleiche Bezahlung für die
gleiche Tätigkeit von Frauen und Männern. Wir wollen eine größere
Gleichstellung von Frauen und Männern. Das sind einzelne Punkte, die
ich jetzt nur in der Kürze aufzähle, die aber deutlich Unterschiede
herausstellen.

Kloeppel: Gibt es in der Europa-Politik, gerade in der
Eurokrisen-Bekämpfung große Unterschiede?

Steinbrück: Ja, es gibt jedenfalls eine andere Analyse, die wir
haben. Wir würden den Menschen erstens niemals erzählen wollen, das
sei eine reine Verschuldungsproblematik und zweitens das kostet uns
Deutschen nichts. Sondern wir haben es gleichermaßen mit einer
Bankenkrise zu tun, wir haben es mit einer Verzerrung der
Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder zu tun und wir ziehen vielen
anderen europäischen Ländern die Keule von "sparen, sparen sparen" so
über den Kopf, dass die in die Knie gehen. Wir sind momentan kein
Land, der guten Nachbarn.

Kloeppel: Wenn sie sich die Umfrageergebnisse der SPD in den
vergangenen Wochen, Monaten und eigentlich auch zwei, drei Jahren
anschauen werden sie wahrscheinlich selbst feststellen, dass wir
nicht da sind, wo wir eigentlich hingehören. Was gibt ihnen den
Optimismus, dass sie bis zur Bundestagswahl eine nicht nur "30 + X"
sondern eine "30 + deutliches X" erreichen können?

Steinbrück: Wir haben mit dem Wahlkampf auch noch nicht
angefangen. Dass die SPD gerade ordentlich schwankt zwischen 28 und
31 Prozent, je nachdem, wie die Wasserstandsmeldungen gerade sind,
ist mir sehr bewusst. Aber 2009 sind wir auf die Bretter gegangen mit
23 Prozent. Und vor dem Hintergrund muss man dem Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel das große Kompliment machen, diese SPD sehr neu und
stark formiert zu haben. Das ist eigentlich eine ganz gute
Voraussetzung um in einen Wahlkampf zu gehen. Die entscheidende
Botschaft lautet ja bereits heute, dass es diese Regierung aller
Wahrscheinlichkeit nach in einem Jahr nicht mehr geben wird. Sie wird
keine Mehrheit haben. Die Frage ist nur, ob die SPD sie mit den
Grünen gemeinsam ganz ablösen kann.

Kloeppel: Die andere Möglichkeit wäre das, was sie ja schon einmal
erlebt haben: eine große Koalition - mit der SPD als Junior-Partner,
wie sie es auch schon erlebt haben.

Steinbrück: Darüber hat die SPD zwischen 2005 und 2009 keine gute
Rendite eingefahren und das sitzt tief in der Bauchlage der SPD -
dass nach Einschätzung Vieler, die nicht unbedingt unsere
Sympathisanten sind, eigentlich wir der bessere Teil in dieser großen
Koalition waren. Aber wir sind nicht belohnt worden. Das heißt, ich
beschäftige mich nicht mit einem Szenario, das ich nicht will.

Kloeppel: Aber sie müssen sich ja über Koalitionsoptionen Gedanken
machen, das tun sie garantiert auch. Die Linken sind für Sie
weiterhin kein Koalitionspartner?

Steinbrück: Richtig.

Kloeppel: Die Piraten sind möglicherweise im Bundestag. Jemand,
mit dem man irgendwie arbeiten kann?

Steinbrück: Nein, Herr Kloeppel, sie konzentrieren sich
ausschließlich in einen Wahlkampf und ihr ganzes Sinnen und Trachten
ist darauf ausgerichtet, zu gewinnen und dies, in der Konstellation,
die sie anstreben. Sie beschäftigen sich nicht mit irgendwelchen
Stratego-Spielchen im Kopf nach dem Motto "Was wäre, wenn?".

Kloeppel: Das meinen sie jetzt nicht ernst, oder?

Steinbrück: Das meine ich sehr ernst. Damit beschäftigen sie sich
allenfalls nach der zweiten oder dritten Hochrechnung. Sie sind
gewinnorientiert.

Kloeppel: Das glaube ich ihnen nicht. Sie müssen sich doch vorher
Gedanken darüber machen, wie können wir gewinnen - und zwar nicht nur
möglichst viele Prozente, sondern auch das Kanzleramt! Steinbrück:
Aber die Wahrscheinlichkeit ist doch gar nicht so schlecht. Nun
stellen sie sich mal vor, in Niedersachsen gewinnt Stefan Weil mit
den Grünen und macht eine rot-grüne Koalition in Hannover. Das ist
der Beleg dafür, dass die jetzige CDU/CSU/FDP-Bundesregierung keine
Machtoption mehr hat. Und warum soll es uns nicht gelingen, ihm das
mit den Grünen nachzumachen? Warum nicht?

Kloeppel: Und wenn es nicht klappt in Hannover?

Steinbrück: Dann beschäftige ich mich damit, wie es nach Hannover
aussieht, aber nicht vorher.

Kloeppel: Sie haben ihre Frau offenbar heftig damit überrascht,
dass sie sich als Kanzlerkandidat nominieren lassen wollen. Wie war
die Diskussion anschließend zuhause? Außer, dass sie heftig war?
Steinbrück: Naja, sie war zuhause - und deshalb geht es niemanden
etwas an. Aber es ist kein Geheimnis, dass meine Kinder schon darum
gebeten haben, sehr schnell eine Familienkonferenz zu berufen. Und
die hat auch stattgefunden. Und natürlich ist mir da von meiner
Familie sehr stark vorgehalten worden, dass ich eine Entscheidung
treffen würde, die nicht nur mich selbst betrifft, sondern auch unser
Privatleben und wie ich mir vorstelle, dass unsere Privatsphäre
geschützt wird. Und wir werden sehr großen Wert darauf legen, dass
sie geschützt wird.

Kloeppel: Abgeraten haben sie ihnen nicht? Haben sie nicht gesagt:
"Vater, lass das lieber sein"?

Steinbrück: Doch, es hat, um es offen zu sagen, natürlich
entsprechende Zweifel gegeben, nach dem Motto "Erkläre mir nochmal
ganz genau, dass du zu dieser Entscheidung und wie du dahingekommen
bist.

Kloeppel: Und wie haben sie es erklärt?

Steinbrück: Weil ich nach einer Phase nach 2009, wo ich mich nicht
mehr in einer führenden Rolle bei der SPD sah, doch bei vielen
Menschen auf Neugier, auf Aufgeschlossenheit gestoßen bin gegenüber
dem, was ich gesagt habe und was ich darstelle. Und da bin ich doch
so motiviert worden, dass ich diese Geschichte weitererzählen wollte
als jemand, der in der SPD eine führende Rolle übernimmt.

Kloeppel: Wenn sie die Jahre Revue passieren lassen seit 2005,
seit ihrem Abgang als Ministerpräsident von NRW bis zum heutigen Tag
- was sind die Lehren, die sie aus dieser Zeit gezogen haben?

Steinbrück: Dass viele Menschen erwarten, dass sie sehr deutlich
formulieren, dass sie Klartext reden. Aber wehe, der Klartext ist zu
klar. Dass sie in Bildern reden können, dass sie nicht in dem
verquasten Politdeutsch reden. Dass sie nicht folgenlos reden, nach
dem Motto "Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine
solide Basis". Damit ecken sie nicht an. Das ist völlig inhaltsleer.
Aber wehe, sie spitzen zu sehr zu: Das wird ihnen sehr schnell unter
die Nase gerieben. Und da ich mich bei manchen Bildern auch mal
verhaspelt habe, hängen mir diese Bilder immer an.

Kloeppel: Das heißt sie sind weicher geworden in den letzten
sieben Jahren?

Steinbrück: Nein, ich habe nur zusätzliche Erfahrungen gemacht.
Nur wenn die dann dazu führen, dass ich mich verstelle; dass sie nur
noch Politiker haben die ganz vorsichtig sind, die nicht mehr anecken
wollen, die immer auf der sicheren Seite sein wollen, dann werden sie
eines Tages eine politische Klasse haben, die stinklangweilig ist.
Und dazu will ich definitiv nicht gehören.

Kloeppel: Viel Erfolg und danke für das Gespräch.

Am kommenden Montag wird RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel auch ein
Interview mit Angela Merkel führen. Dazu trifft er die
Bundeskanzlerin in Oslo im Anschluss an die Verleihung des
Friedensnobelpreises an die EU.

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