Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung:Zurück zur Solidarität bei der Energiewende!

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Pläne von Bundesumweltminister Altmaier zur Reform des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes bremsen Energiewende und ignorieren
Defizite bei der Kostenallokation - Transformation des Energiesystems
in Deutschland ist nur gemeinsam zu bewältigen - DUH fordert
Abschaffung des Eigenstromprivilegs im Erneuerbare-Energien-Gesetz
und ein Ende der Milliardengeschenke für die Industrie

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wirft der Bundesregierung vor,
die Energiewende durch den gestern (11.10.2012) von
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) präsentierten
Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erneut bewusst auszubremsen. Die
geplante Reform des Gesetzes schwäche den Ausbau der Erneuerbaren
Energien, statt den Anpassungsbedarf des EEG zu klären. Die DUH
kritisiert auch, dass sich die Bundesregierung inzwischen vom
Gedanken einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zugunsten von
Geschenken an die Industrie verabschiedet hat. Entsprechend fordert
sie, die Kriterien für die Befreiung von der EEG-Umlage zu
verschärfen und das Eigenstromprivileg abzuschaffen. Einseitige
Geschenke an die Industrie in Milliardenhöhe seien angesichts der nur
gemeinsam zu bewältigenden Energiewende nicht gerechtfertigt und
zudem unsolidarisch.

Aus Sicht der DUH beabsichtigt der Bundesumweltminister, das
bisherige im EEG festgelegte Ziel aufzuweichen, nachdem der Anteil
erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis spätestens 2050 auf
mindestens 80 Prozent zu erhöhen sei. Stattdessen will Altmaier
dieses Ziel nun auf höchstens 80 Prozent begrenzen. "Umweltminister
Altmaier setzt die völlig falschen Signale für die Energiewende.
Statt entschlossen voranzugehen, gefährdet er das Gelingen der großen
Transformation, indem er nach der Deckelung der Solarförderung nun
auch den Ausbau von Windenergie und Biomasse beschränken will. Das
ist der Kniefall vor der FDP und Wirtschaftsminister Philipp Rösler",
sagt der Bundesgeschäftsführer der DUH, Michael Spielmann. Eine
weitere Begrenzung des Ausbaus soll durch die Anpassung an den
mangelnden Netzausbau und an die konventionellen Kraftwerke erfolgen.
"Die DUH hat Vorschläge gemacht, wie mit dem vorhandenen Netz mehr
Windstrom transportiert werden kann. Die bestehende Struktur darf
nicht zum Bremsklotz der Energiewende werden und den
Erneuerbaren-Ausbau als Motor der Transformation ins Stottern
bringen", so Spielmann weiter.

Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu blockieren, müsse die Politik
dringend zur ursprünglichen Idee des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
(EEG) zurückkehren. Diese sieht eine Verteilung der Kosten für den
Ausbau der regenerativen Energien auf private Haushalte, öffentliche
Einrichtungen, mittelständische Unternehmen und die Industrie
gemeinsam vor - durch die so genannte EEG-Umlage über den
Strompreis. Die gegenwärtige Situation auf dem Strommarkt ist jedoch
eine vollkommen andere: Mit dem im Sommer 2011 verabschiedeten EEG
2012 hat sich dieselbe Bundesregierung, die kurz davor noch die
beschleunigte Energiewende ausgerufen hatte, vom Gedanken der
gesamtgesellschaftlichen Verantwortung verabschiedet - zu Lasten der
privaten und nicht-privilegierten Stromverbraucher.

"Ganz offensichtlich sehen Energiewende-Gegner innerhalb und
außerhalb der schwarz-gelben Regierung in der Preisdiskussion den
entscheidenden Hebel, die Stimmung im Land gegen die Energiewende zu
drehen", sagt die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH,
Cornelia Ziehm und fordert: "Wenn Sie die Energiewende wirklich
wollen, dann kehren Sie zurück zur Solidarität und verteilen die
Kosten der Energiewende gerecht, Frau Merkel."

Der Grund für die ungleich verteilten Kosten der Energiewende sind
die "Besondere Ausgleichsregelung (BesAR)", mit der sich Unternehmen
von der EEG-Umlage befreien lassen können, sowie die Ausgestaltung
des so genannten Eigenstromprivilegs im EEG 2012. Die nach der BesAR
privilegierten Unternehmen verbrauchen zwar 18 Prozent des
Gesamtstroms, zahlen aber nach Angaben der Bundesnetzagentur nur 0,3
Prozent der EEG-Umlage. Das Absurde daran: Weil der Strompreis an der
Börse mit jedem Zuwachs eingespeister erneuerbarer Energien sinkt,
profitieren insbesondere die Unternehmen, die zum Ausbau des
Ökostroms faktisch nichts beitragen. Die Folge: Die
strompreisdämpfende Wirkung der EEG-geförderten Strommengen betrug
nach Angaben des Bundesumweltministeriums in 2011 rund 0,9 Ct/kWh.
Bei Privathaushalten und mittelständischen Unternehmen kommt die
Kostenreduktion jedoch nicht an.

Für das kommende Jahr haben über 2000 deutsche Unternehmen - und
damit mehr als doppelt so viele wie noch für 2012 - die Befreiung von
der EEG-Umlage beantragt. Weil in der Konsequenz wenige Schultern die
Last vieler tragen müssen, erhöht sich die Umlage für die
nicht-privilegierten Stromverbraucher. Für diese stieg 2011 die
EEG-Umlage infolge der Besonderen Ausgleichsregelung rechnerisch um
etwa 21 Prozent. Für nicht-privilegierte Industrieunternehmen sowie
die Bereiche Gewerbe, Handel und Dienstleistung und auch für die
privaten Haushalte ist deshalb in 2012 mit einer Zusatzbelastung von
jeweils etwa 800 Millionen Euro zu rechnen. Die DUH fordert, die
Bedingungen für die Befreiung von der EEG-Umlage zügig zu verändern
und die Industrie nicht weiter mit Milliardengeschenken zu belohnen,
während nicht-privilegierte Unternehmen und Privathaushalte die
Energiewende allein bezahlen.

"Dass inzwischen Unternehmen mit einem jährlichen Strombezug von
nur einer Gigawattstunde (GWh) pro Geschäftsjahr und Abnahmestelle
bereits von der EEG-Umlage befreit werden, ist vollkommen
unverständlich", sagt Cornelia Ziehm. Ein weiterer Grund für die
ungerechte Verteilung der Kosten ist nach Ansicht der
DUH-Energieexpertin die Befreiung von der EEG-Umlage für so genannte
Eigenstromerzeuger. Die Regelung sollte ursprünglich ab 2012
gestrichen werden. Jedoch sind Unternehmen weiterhin von der
EEG-Umlage befreit, wenn ihr Eigenstrom bereits vor dem 1. September
2011 durch das öffentliche Netz geleitet wurde. In diesem
Zusammenhang wird die Umverteilungswirkung im Jahr 2011 mit rund 1,7
Milliarden Euro beziffert.

Die DUH appelliert an Peter Altmaier, seiner Position als
Bundesumweltminister endlich gerecht zu werden und sich für eine
solidarische Verteilung der Kosten bei der Energiewende einzusetzen.
Mit seinem Kommentar, dass die Befreiung von Unternehmen wie
Hähnchenmastbetrieben bei der EEG-Umlage die Energiewende keinesfalls
verteuert, banalisiere und leugne er das tatsächliche Problem der
massenhaften Begünstigung von Unternehmen. Ein Ende der
verbraucherfinanzierten Geschenke an die Industrie, wie gestern von
Altmaier angekündigt, sehe anders aus.

Pressekontakt:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0160 90914431, E-Mail:
spielmann@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende, Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0160 94182496,
E-Mail: ziehm@duh.de

Daniel Eckold, Pressesprecher Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin, Tel. 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009,
E-Mail: eckold@duh.de