 Börnsen: Leistungsschutzrecht - nicht überflüssig, sondern überfällig
Geschrieben am 30-08-2012 |
Berlin (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein
Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass nach dem dritten Anlauf nun
ein mehrheitsfähiger Entwurf des Leistungsschutzgesetzes
verabschiedet wurde. Es ist aus unserer Sicht keinesfalls ein
überflüssiges, sondern ein überfälliges Gesetz.
Wir haben uns stets vehement für den Schutz des geistigen
Eigentums eingesetzt und Verständnis für das Anliegen der Presse
gezeigt, sich gegen eine kostenfreie Nutzung ihrer Angebote im
Internet zur Wehr zu setzen. Wer sich der Arbeit anderer beinah
selbstverständlich bedient, muss dafür auch eine Gegenleistung
erbringen. Wir teilen hier die Auffassung von Kulturstaatsminister
Bernd Neumann, der europaweit für das neue Recht eingetreten ist.
Darüber hinaus hätten die Presseunternehmen gegen Internetriesen
wie Google ohne eine gesetzliche Regelung kaum eine Chance auf
Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte. Die tägliche, mühsame und eben
nicht nur finanziell aufwändige Leistung bei der Erstellung von
Nachrichten wird durch das Leistungsschutzrecht endlich anerkannt.
Verleger müssen ebenso gut von dem Recht Gebrauch machen wie
Journalisten.
Die Koalitionsfraktionen, die mit dem Gesetz einen Auftrag des
Koalitionsvertrages erfüllen, werden im parlamentarischen Verfahren
nun für eine breite Mehrheit werben. Zugleich appellieren wir weiter
an die politisch verantwortlichen Akteure, die längst überfälligen
Regelungen zum Urheberrecht, den sogenannten dritten Korb, zeitnah
umzusetzen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
414576
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: Trickreiche SPD Berlin (ots) - Schon wieder hat Sigmar Gabriel einen öffentlichen
Punkt gemacht. Mit seiner These, dass der Kampf um Zeit - um Freizeit
- ein Kern moderner Sozialpolitik sei, spricht er eine These der
emanzipatorischen Linken aus und kriegt es zugleich fertig, seinem
persönlichen Zeitproblem als junger Vater mit Parteivorsitz den
Anstrich einer historischen Mission zu verpassen. Das ist anmaßend,
aber auch geschickt. Den Umfragen-Abstand zu seinen Konkurrenten um
die SPD-Kanzlerkandidatur haben jedoch bisher noch so trickreiche
Schachzüge mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Beck-Dämmerung / Kommentar zum gescheiterten Misstrauensvotum Mainz (ots) - Im Leben ist Vertrauen eine ganz persönliche Sache.
In der Politik geht es dagegen schlicht um die Macht. In
Rheinland-Pfalz hat die rot-grüne Koalition ihrem Ministerpräsidenten
Kurt Beck beim Misstrauensvotum der Opposition das uneingeschränkte
Vertrauen ausgesprochen. Nichts anderes war im Sinne des Machterhalts
zu erwarten. Kurt Beck geht trotzdem geschwächt aus diesem Kampf
hervor, weil das Vertrauen der Menschen in ihn schwindet. Darauf zu
setzen, dass sich seine persönlichen Umfragewerte mit der Zeit schon
wieder mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Kohl wird mit Briefmarke geehrt - Rede des Altkanzlers geplant Saarbrücken (ots) - Altbundeskanzler Helmut Kohl wird in diesem
Jahr auch mit einer Sonderbriefmarke geehrt. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Freitag) berichtet, wird die 55-Cent-Marke mit dem
Konterfeit Kohls ab dem 11. Oktober ausgegeben. Noch offen ist, ob
Kohls früherer Weggefährte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU), die Briefmarke persönlich präsentieren wird. Schäuble ist qua
Amt für die Postwertzeichen zuständig, sein Verhältnis zu Kohl gilt
aber als zerrüttet.
Der Vorsitzende der Jungen Union und Bundestagabgeordnete mehr...
- N24-Emnid-Umfrage zur China-Reise der Kanzlerin / Angela Merkel in China: Deutsche zweifeln an chinesischer Euro-Hilfe Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt bei ihrer
China-Reise auch um Unterstützung für den Euro - mit gemischtem
Erfolg. Auch die Deutschen glauben nicht so recht daran, dass die
Chinesen bei der Rettung des Euro tatkräftig mithelfen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 61 Prozent
der Befragten, dass China uns bei der Euro-Rettung "eher nicht
unterstützen" werde. Nur 32 Prozent der Deutschen glauben an
Euro-Hilfen aus Peking.
Frei zur Verwendung bei Nennung der Quelle N24.
Feldzeit: 29.08.2012 mehr...
- NRZ: China, der Zwergriese - ein Kommentar von PETER HAHNE Essen (ots) - Die China-Reise der Bundeskanzlerin lässt sich in
symbolischer Hinsicht kaum überbieten: Das halbe Bundeskabinett und
20 Wirtschaftsführer reisen mit Angela Merkel nach Peking, um der
scheidenden und kommenden chinesischen Staatsführung ihre Aufwartung
zu machen. Das Signal der pompösen Konsultationen ist eindeutig.
Peking mag ein schwieriger Partner sein. Doch Menschenrechte, Syrien
oder Einparteien-Diktatur hin oder her - das Reich der Mitte ist
wichtig, und das vor allem dann, wenn es um die Handelsbeziehungen
und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
