 Neues Deutschland: Trickreiche SPD
Geschrieben am 30-08-2012 |
Berlin (ots) - Schon wieder hat Sigmar Gabriel einen öffentlichen
Punkt gemacht. Mit seiner These, dass der Kampf um Zeit - um Freizeit
- ein Kern moderner Sozialpolitik sei, spricht er eine These der
emanzipatorischen Linken aus und kriegt es zugleich fertig, seinem
persönlichen Zeitproblem als junger Vater mit Parteivorsitz den
Anstrich einer historischen Mission zu verpassen. Das ist anmaßend,
aber auch geschickt. Den Umfragen-Abstand zu seinen Konkurrenten um
die SPD-Kanzlerkandidatur haben jedoch bisher noch so trickreiche
Schachzüge nicht vermindern können. Und das ist dann wohl auch der
wahre Grund seiner Ankündigung, etwas kürzer treten zu wollen.
Vaterpflichten machen sich halt besser als das Eingeständnis, nur die
drittbesten Chancen beim Wähler zu haben. Fällt damit zugleich eine
Vorentscheidung darüber, welcher Kurs von einer Regierungspartei SPD
zu erwarten wäre? Ist gar ein Vergleich mit dem Verzicht Oskar
Lafontaines zu Gunsten Gerhard Schröders vor der Bundestagswahl 1998
angebracht, der im Nachhinein weit folgenschwerer genannt werden
muss, als es damals zunächst schien? Gabriel hat bisher nichts gesagt
oder getan, was ihm innerhalb der SPD-Troika eine exklusive linke
Stellung eintragen könnte; auch seine Bankenkritik geht nicht so
weit, dass sie das SPD-Regierungshandeln von 1998 bis 2009 erreichen
würde. Zutreffend stellt die Führung der Linkspartei in ihrem neuen
Wahlkampfpapier fest, dass die SPD bisher unbeirrt auf eine Große
Koalition zielt. Das gilt auch für den trickreichen Sigmar Gabriel.
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