 Schwäbische Zeitung: Geschlossenheit sieht anders aus - Leitartikel
Geschrieben am 26-08-2012 |
Leutkirch (ots) - Was mit Griechenland in den kommenden Monaten
geschieht, weiß niemand - weder in groben Zügen noch im Detail. Wie
es mit der Bundesregierung in diesem Zeitraum aussehen wird, kann
aber auch kaum jemand voraussehen. Das Wochenende jedenfalls
zeichnete ein Bild von Verwerfungen und Orientierungslosigkeit.
Die Kanzlerin selber hat in ihrem gestrigen ARD-Sommerinterview
zwar erneut ein stimmiges Bild von sich gegeben. Da ist jemand mit
sich im Reinen und weiß auch, wie durch die kommenden turbulenten
Zeiten geführt werden soll, ist die Botschaft. Doch in der Koalition
brodelt es, Mehrheiten im Parlament und somit die Regierungsfähigkeit
sind gefährdet. In der CDU herrscht hier und dort Unruhe ob des Stils
und der Entscheidungen von Angela Merkel.
Auf den hinteren Bänken des Reichstages, aber auch in der gesamten
Bundesrepublik gibt es Kritiker, die eine vermeintlich zu moderne
Merkel-Politik angreifen, ohne allerdings ihren Unmut oder ihre
Alternativen verständlich darlegen zu können. Für die
Regierungschefin ist das gut, für die Volkspartei CDU nur suboptimal.
Und die Liberalen? Viele FDP-Abgeordnete befürchten ihr
persönliches Aus nach der nächsten Bundestagswahl und werden so zu
einem weiteren Sicherheitsrisiko für die schwarz-gelbe Mehrheit im
Bundestag. Sie mit der Fraktionsknute disziplinieren zu wollen, ist
kaum möglich. Die Eurokritiker sind beileibe nicht so schwach, wie
sie von der Parteiführung hingestellt werden.
Bliebe die CSU. Sie befindet sich bereits im Landtagswahlkampf
2013 und überzieht dabei mit ihrem Generalsekretär Dobrindt und
seinem Falschmünzer-Draghi-Zitat so maßlos, dass es auch
Europapolitiker der CSU gruselt. Bayerns Finanzminister Söder will an
Griechenland "ein Exempel" statuieren. Eine Wortwahl, die
Außenminister Guido Westerwelle zwingt, darauf hinzuweisen, dass
diese markige Rhetorik die Politik von Angela Merkel untergräbt und
dem Ansehen Deutschlands schadet. Geschlossenheit ein Jahr vor der
Bundestagswahl sieht anders aus.
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Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
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