Westdeutsche Zeitung: Die CSU macht mit der Schuldenkrise Landtagswahlkampf = Von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Ja, was denn nun? Soll Griechenland in der
Eurozone bleiben? Oder muss es hinausgeworfen werden, weil die
Regierung in Athen es offensichtlich nicht schafft, die Sparvorgaben
ihrer europäischen Geldgeber einzuhalten? Ginge es nach der Mehrheit
in der deutschen Bevölkerung, dann hätte die EU den Griechen den
Geldhahn längst zugedreht. Aber darüber entscheidet eben nicht das
Volk, sondern die Regierung. Das mag sinnvoll sein, wenngleich es
Schwarz-Gelb bisher nicht gelungen ist, die deutschen Steuerzahler
von der Notwendigkeit zu überzeugen, einen Staat vor der Pleite zu
retten, der Jahrzehnte hemmungslos über seine Verhältnisse gelebt
hat.

Wenn die Rettung sinnvoll ist, hat sich diese Erkenntnis aber
selbst im Regierungslager noch nicht herumgesprochen. Vor wenigen
Wochen verkündete FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler,
dass für ihn ein EU-Austritt Griechenlands seinen Schrecken längst
verloren hat. Am vergangenen Freitag verlieh Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) ihrem Wunsch Ausdruck, die Griechen mögen im Euro
bleiben. Kaum 24 Stunden später orakelte CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt, dass am Austritt Griechenlands aus der Eurozone
kein Weg vorbei führe, woraufhin Außenminister Guido Westerwelle
(FDP) die CSU aufforderte, der Kanzlerin nicht in den Rücken zu
fallen.

Diese Kakophonie ist auf die Dauer ohrenbetäubend. Aber sie wird
nicht enden, weil ihr Dirigent in München sitzt. Bayern wählt im
nächsten Jahr einen neuen Landtag. Und nichts ist der CSU von
Ministerpräsident Horst Seehofer wichtiger, als die absolute Mehrheit
zurückzugewinnen und der Koalition mit der verhassten FDP zu
entrinnen. Da kann es hilfreich sein, dass ein Parteilautsprecher
womöglich wider besseres Wissen den Stammtischen im Freistaat Gehör
verschafft.

Misslich ist diese Wahlkampftaktik vor allem für die
Bundeskanzlerin. Die CSU könnte die Regierungschefin zwingen, sich
eindeutig gegenüber Griechenland und anderen Schuldenstaaten im
Euroraum zu positionieren. Das aber widerspräche Merkels Politik,
sich möglichst lange möglichst alle Wege offenzuhalten. Mit dieser
Methode war sie in der Vergangenheit national und international sehr
erfolgreich.

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