Pfeiffer: Industrie nicht verantwortlich für steigende Energiepreise

Berlin (ots) - Mit Blick auf den Energiegipfel am 28. August 2012
im Bundeskanzleramt haben sich die Verbände der energieintensiven
Industrien heute zur aktuellen Energiekostendiskussion geäußert.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Es muss klar sein, dass die Mehrkosten aus dem Umbau der
Energieversorgung nicht der deutschen Industrie aufgebürdet werden
können. Wer die Industrie weiter belasten will und sie gar zum
Sündenbock für steigende Strompreise macht, verdreht nicht nur die
Tatsachen. Er gefährdet die Fundamente unseres Wohlstands. Fakt ist:
Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie nach dem Unfall in
Fukushima macht die Energieversorgung in Deutschland teurer.
Insbesondere aber treibt der unkontrollierte und ineffiziente Ausbau
der erneuerbaren Energien die Kosten immer weiter in die Höhe. Durch
die vorzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke stehen außerdem rund 30
Mrd. Euro aus Brennelementesteuer und vertraglichen Abschöpfungen
nicht mehr zur Verfügung. Dies alles muss bezahlt werden!

Wer vor einem Jahr A gesagt hat und noch schneller aus der
Kernenergie aussteigen wollte, muss jetzt auch B sagen. 80 Prozent
der Bevölkerung wollten seinerzeit den beschleunigten Ausstieg und
eine Mehrheit war auch bereit, für den Umstieg auf erneuerbare
Energien mehr zu zahlen. Diese Bereitschaft wird nun in Anspruch
genommen werden müssen. Technisch ist der Umstieg in das Zeitalter
der erneuerbaren Energien machbar, aber nicht im Hauruck-Verfahren
und nicht zum Nulltarif. Die Energieversorgung wird vorerst teurer.
Der Königsweg heißt Energieeffizienz: Geringerer Verbrauch und höhere
Effizienz kompensieren künftig Preissteigerungen.

Der Industrie können die Mehrkosten nicht aufgebürdet werden.
Schon heute sind die Industriestrompreise in Deutschland die
zweithöchsten in Europa und damit wesentlich höher als zum Beispiel
in Frankreich oder Spanien. Noch massiver sind die Nachteile
gegenüber den USA, China oder anderen globalen Wettbewerbern. Die
energieintensive Industrie bildet die erste Stufe der
Wertschöpfungskette zu den hochspezialisierten Industriegütern, die
Deutschland mit großem Erfolg auf den Weltmärkten verkauft. Sie ist
damit der Grundpfeiler für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
den Wohlstand unseres Landes. Nicht umsonst verzeichnet Deutschland
nach wie vor wirtschaftliches Wachstum, während andere Staaten tief
in der Krise stecken. Unser Land kann es sich nicht leisten, dass die
stromintensiven Industrien wie Alu-, Kupferhütten, Stahlwerke,
Gießereien oder Papierfabriken wegen unkontrolliert steigender
Energiepreise aus Deutschland weggehen. Wer meint darauf verzichten
zu können, sägt auf dem Ast, auf dem er sitzt.

Hintergrundinformation:

Entlastung der Industrie ist nicht verantwortlich für steigende
Energiepreise - von 3,592 ct/kWh entfallen lediglich 0,878 ct/kWh auf
die Entlastungen der gesamten Industrie.

Die gesamte Industrie trägt trotz Ausnahmeregelungen jährlich rund
5,5 Mrd. Euro zur Finanzierung des Umbaus der Energieversorgung bei.

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