 Termin für Sondersitzung zum Misstrauensvotum festgelegt
CDU hat Misstrauensantrag eingereicht
Geschrieben am 23-08-2012 |
Mainz (ots) - Nach Informationen des SWR-Politikmagazins "zur
Sache Rheinland-Pfalz!" hat die CDU-Landtagsfraktion am
Donnerstagnachmittag, 23. August 2012, einen Antrag auf Einberufung
einer Sondersitzung des Landtages zu folgendem Beratungsgegenstand
eingereicht: "Erneutes Scheitern des Nürburgring-Projektes und
Verantwortung des Ministerpräsidenten." Zuvor hatte die Unionsspitze
in Maria Laach ihre Strategie festgelegt. In einem zweiten Antrag
gemäß Artikel 99 der Verfassung für Rheinland-Pfalz wurde der bereits
angekündigte Misstrauensantrag gegen den SPD-Ministerpräsidenten Kurt
Beck eingereicht. Die Sondersitzung für die Einbringung des Antrages
wird Dienstag, 28. August, sein. Der Termin für die namentliche
Abstimmung darüber kann gemäß Artikel 99 der Verfassung für
Rheinland-Pfalz frühestens 48 Stunden später stattfinden. Daher ist
für Donnerstag, 30. August, mit der Abstimmung zu rechnen.
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