 Spitzenausgleich: Neuregelung verspricht Industrie Milliarden "für lau" und verstößt gegen EU-Recht
Geschrieben am 21-08-2012 |
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 1. August verabschiedete das Bundeskabinett Regelungen zur
Fortführung des so genannten Spitzenausgleichs, mit denen Unternehmen
des produzierenden Gewerbes für weitere zehn Jahre über die
bestehende Ökosteuer-Entlastung hinaus von Kosten der Energiewende
entlastet werden soll. Den Steuerzahler würde die Umsetzung in diesem
Zeitraum deutlich über 20 Milliarden Euro kosten. Sicherstellen soll
das eine weitgehend von BDI und BDEW formulierte so genannte
"Effizienzvereinbarung". Sie suggeriert eine ökologische
Gegenleistung der begünstigten Industrie, ohne die der
Spitzenausgleich von der EU-Kommission nicht akzeptiert würde.
Anlässlich unserer Pressekonferenz werden wir zeigen, dass es sich
bei der Neuregelung tatsächlich um einen groß angelegten
Täuschungsversuch handelt, mit dem Ziel, Widerstand der
EU-Kommission, des Bundestags und der Bevölkerung zu vermeiden. Die
beschlossenen Regelungen sind europarechtswidrig, begründen
ernsthafte Zweifel im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem
Demokratieprinzip und widersprechen dem eigenen Energiekonzept der
Bundesregierung. Die Deutsche Umwelthilfe wird die EU-Kommission und
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordern, der Regelung
nicht zuzustimmen.
Datum: Donnerstag, 23. August 2012 um 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40,
10117 Berlin, Konferenzraum 2
TeilnehmerInnen:
-Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz & Energiewende
-Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Über Ihre Teilnahme und Anmeldung per E-Mail an rosenkranz@duh.de
würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Rosenkranz Leiter Politik & Presse
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.
V. Tel. 030 2400867-21, Mobil: 0171 5660577, E-Mail:
rosenkranz@duh.de
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