Frankfurter Neue Presse: Besuch des griechischen Premiers in Berlin: "Von Maria zu Luther" Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main (ots) - "Mit Hilfe der Mutter Gottes werden wir
die Krise überwinden", hat Griechenlands Premierminister Antonis
Samaras vergangene Woche dem Volk versichert. Mag sein, dass seine
Äußerung dem Feiertag "Mariä Himmelfahrt" geschuldet war, der am 15.
August nicht nur in der katholischen, sondern auch in der
griechisch-orthodoxen Kirche ein Hochfest ist. Aber es ist
auszuschließen, dass Samaras bei seinem Berlin-Besuch am Freitag
allein mit der "Hilfe von oben" Bundeskanzlerin Angela Merkel davon
überzeugen kann, den Griechen zwei Jahre mehr zu gewähren, um die
11,5 Milliarden Euro einzusparen.

Als Tochter eines lutheranischen Pfarrers ist Merkel zwar gläubig.
Aber davon abgesehen, dass vor allem bei den Lutheranern Genügsamkeit
groß geschrieben wird und Schulden machen, heute noch so verpönt ist
wie einst der Ablasshandel, ist Merkel in erster Linie eine sehr
analytische und robuste Machtpolitikerin. Und diese wird - vor allem
angesichts des in der Regierungskoalition steigenden Widerstands
gegen weitere Griechenland-Hilfen - den Teufel tun, leichtfertig
ihren Ruf als "eiserne Kanzlerin" zu riskieren.

Was kann der griechische Premier also tun, um die Unterstützung
Merkels für eine Streckung des griechischen Sparprogramms zu
gewinnen, deren offizielle Beantragung er wahrscheinlich für das
EU-Gipfeltreffen im Oktober avisiert? Im Grunde bleibt ihm nichts
anderes übrig, als alles daran zu setzen, das in Deutschland verloren
gegangene Vertrauen in den griechischen Reform- und Sparwillen
zurückzugewinnen. Die Kanzlerin davon zu überzeugen, dass nach all
den Versäumnissen der verhangenen Jahre Athen nun endlich gewillt und
in der Lage ist, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Und dass eine
zweijährige Streckung der Sparbemühungen tatsächlich geeignet ist,
das hochverschuldete Land den vereinbarten Sparzielen näher zu
bringen.

Beweise für die Entschlossenheit Athens und die Tragfähigkeit der
griechischen Schulden sind allerdings rar. Immerhin gibt der vom
Spar-Saulus zum Spar-Paulus gewandelte Samaras seit seinem Wahlsieg
Mitte Juni richtig Gas: Partei-interne Opponenten des Sparkurses
sortiert der Premier ebenso aus wie Chefs von Staatsunternehmen, die
sich den geplanten Privatisierungen widersetzen. Das 11,5 Milliarden
Euro schwere Sparprogramm ist fast unter Dach und Fach und von den
Troika-Entsandten in Athen zunächst gelobt worden. Das
Haushaltsdefizit lag in den ersten sieben Monaten mit 13,2 Milliarden
Euro unter den geplanten 14,8 Milliarden; die Exporte sind - auch
dank durchschnittlich 22-prozentiger Kürzungen der Gehälter - um 17
Prozent gestiegen. Zudem zeigt die jüngste Studie, dass Griechenland
bei einer zweijährigen Streckung im Jahr 2020 einen Verschuldungsgrad
von 132 Prozent erreichen würde statt der sonst zu erwartenden 147
Prozent.

Wird sich Merkel davon überzeugen lassen? Das hängst nicht nur
davon ab, wie die Troika-Entsandten die Spar- und Reformbemühungen
Athens im Herbst bewerten werden. Das hängst auch davon ab, ob die
Streckung ohne parlamentarische Bewilligung zusätzlicher Hilfsgelder
finanziert werden kann. Denn eines ist klar: Merkel wird so schnell
nicht noch mal vor den Bundestag treten, um den Griechen weitere
Milliarden zu beschaffen.

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