 Schockenhoff: Kritik am Staat wird kriminalisiert
Geschrieben am 17-08-2012 |
Berlin (ots) - Ein Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der
Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall.
Kritik am Staat wird kriminalisiert.
An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: wer Kritik
am Regime übt, statt sich dessen Willen unterzuordnen, ist kein
Partner, sondern eine Bedrohung, die bekämpft werden muss.
Die für die Modernisierung notwendigen - vor allem auch kritischen
- Impulse aus der Gesellschaft werden damit unterdrückt. Dies aber
ist fatal für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft in
Russland und des Landes insgesamt.
Dies verstärkt die Polarisierung zwischen Staat und Gesellschaft
und vertieft die Spaltung innerhalb der russischen Gesellschaft und
untergräbt den von der russischen Regierung angestrebten
evolutionären Wandel. Polarisierung, Stillstand und ein
"Nicht-Einheitliches Russland" sind genau das Gegenteil dessen, was
Putin dem Land versprochen hat.
Die Umstände des Verfahrens sind höchst fragwürdig: auch das
russische Recht schützt die Meinungsfreiheit und die Freiheit der
Kunst, die Behörden haben in ihrem Handeln nicht den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit geachtet."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
412300
weitere Artikel:
- Mißfelder: Nuklearwaffen in Pakistan bleiben Sicherheitsrisiko Berlin (ots) - Militante Islamisten haben im pakistanischen Kamra
versucht, einen Luftwaffenstützpunkt unter ihre Kontrolle zu bringen,
in dem vermutlich auch Nuklearwaffen lagern. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Der Vorfall in Kamra zeigt erneut, welche Gefahren von
Übergriffen militanter Islamisten auf pakistanische
Militäreinrichtungen ausgehen. Der Schutz dieser Anlagen ist von
höchster Bedeutung für die internationale Sicherheit, besonders wenn
dort die Lagerung mehr...
- Mayer: Wegweisendes Urteil schafft Rechtssicherheit Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen
Einsatz der Bundeswehr im Innern unter strengen Auflagen für
verfassungsgemäß erklärt. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit seiner heutigen Entscheidung schafft das
Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Grundlagen für einen im
äußersten Katastrophenfall erforderlichen Einsatz der Bundeswehr im
Innern. Der wegweisende Beschluss bringt endlich Rechtssicherheit für
Bund und Länder.
mehr...
- Der Tagesspiegel: Ex-Bundesinnenminister Baum kritisiert Karlsruher Entscheidung zum Einsatz militärische Mittel im Inneren Berlin (ots) - Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im
Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz,
kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den
Einsatz militärischer Mittel im Inneren. "Ich bedauere diese nun
vorgenommene Ausweitung ausdrücklich. Damit wird eine Tür geöffnet",
sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef mehr...
- Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Gröhe warnt FDP: "Hampeln und Ampeln ist kein Erfolgskonzept" Berlin (ots) - Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor
Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der
Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit
in der christlich-liberalen Koalition", sagte CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe). Er bezweifle, dass die FDP mit dem Schielen auf
neue Koalitionsmöglichkeiten bürgerliche Wähler ansprechen würde.
"Hampeln und Ampeln ist kein Erfolgskonzept".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie mehr...
- FREIE WÄHLER lehnen europäische Bankenaufsicht über Sparkassen ab / Diskussion über EZB-Bankenaufsicht - Aiwanger: "Hier würde der Bock zum Gärtner gemacht" München (ots) - Hubert Aiwanger, Fraktions- und Bundesvorsitzender
der FREIEN WÄHLER: "Hände weg von den Sparkassen. Es ist eine
Zumutung, wenn sich die EU über die Europäische Zentralbank (EZB) in
die Geschäftspolitik der Sparkassen einmischen will. Die Sparkassen
sind ein Vorbild für solides Wirtschaften - im Gegensatz zur EZB.
Vielmehr ist die EZB wegen des Kaufs von faulen Staatsanleihen für
viele hundert Milliarden Euro selbst ein Paradebeispiel für unsolides
Wirtschaften und müsste besser beaufsichtigt werden. Hier würde der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
