 Der Tagesspiegel: Ex-Bundesinnenminister Baum kritisiert Karlsruher Entscheidung zum Einsatz militärische Mittel im Inneren
Geschrieben am 17-08-2012 |
Berlin (ots) - Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im
Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz,
kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den
Einsatz militärischer Mittel im Inneren. "Ich bedauere diese nun
vorgenommene Ausweitung ausdrücklich. Damit wird eine Tür geöffnet",
sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
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