 Steinbach: Haftentlassung Walerie Iwatschenkos muss die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Ukraine folgen
Geschrieben am 15-08-2012 |
Berlin (ots) - Der vormalige ukrainische Verteidigungsminister
Waleri Iwatschenko ist aus der Haft entlassen worden, nachdem ein
Kiewer Berufungsgericht die fünfjährige Gefängnisstrafe in eine
Bewährungsstrafe umgewandelt hat. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Meldung von der Haftentlassung des ehemaligen ukrainischen
Verteidigungsministers Walerie Iwatschenko ist eine gute Nachricht
für ihn persönlich und für alle, die sich für die Freiheit
politischer Gefangener in der Ukraine einsetzen. Widersprüchlicher
jedoch kann eine Situation kaum sein: Einerseits wird von offizieller
Seite von einem Schuldeingeständnis des Angeklagten gesprochen,
während dieser seine illegale Verurteilung kritisiert.
Erneut drängt sich der Verdacht auf, dass Gewalt ausgeübt wurde,
um einen Unschuldigen zu einem Schuldeingeständnis zu bewegen.
Walerie Iwatschenko selbst bezeichnete seine Verurteilung erneut als
illegal. Ein umfassendes Schuldeingeständnis seinerseits war aber
Voraussetzung für seine Entlassung.
Die Freilassung aller politischen Gefangenen bleibt auch weiterhin
die zentrale Forderung der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die
Oppositionsführerin und Spitzenkandidatin der im Oktober
bevorstehenden Parlamentswahl in der Ukraine, Julia Timoschenko, ist
ebenfalls noch immer inhaftiert. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) wird sich am 28. August 2012 mit ihrem Fall
befassen. Julia Timoschenko rief den EGMR im August 2011 an, da ihre
strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung offensichtlich politisch
motiviert ist.
Das Wichtigste ist und bleibt, dass die körperliche Integrität der
politischen Gefangenen gewahrt bleibt. Wir sind weiter in tiefer
Sorge um die weiterhin Inhaftierten und hoffen auf die baldige
Entlassung aller.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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