 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Eurokrise
Spaltpilz für die Bundesregierung
CARSTEN HEIL
Geschrieben am 05-08-2012 |
Bielefeld (ots) - Der CSU-Mann Markus Söder war schon immer ein
Krawallmacher. Als Generalsekretär seiner Partei hat er damit sogar
noch einen guten Job gemacht. Da musste er lautstark und
holzschnittartig agieren. Jetzt als bayerischer Finanzminister hat er
eine größere Verantwortung für Deutschland. Wenn er erklärt: "An
Athen muss ein Exempel statuiert werden", kommt er nur noch als
nationalistischer Großsprech daher, der Europa und dem Euro schweren
Schaden zufügt. Damit nicht genug. Er entpuppt sich damit als
Politiker, der nicht weiß, wovon er redet. Denn soeben erst hat die
sogenannte Troika aus Weltbank, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds den Griechen attestiert, dass sie auf
gutem Wege sind. Dieses Gremium gilt seit Monaten als schärfster
Kontrolleur der griechischen Reformpolitik. Und ausgerechnet als
diese Gruppe Perspektiven erkennt, fordert Söder den Rauswurf Athens
aus dem Euro. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geht sogar noch
weiter. Er unterstellt dem EZB-Chef Mario Draghi (Italiener)
Interessenpolitik zu Gunsten Italiens. Das grenzt an Verleumdung.
Auch wenn er als Generalsekretär den Rabauz geben muss - das ist
unanständig. Am Wochenende zuvor war es Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP), der Athen zum Austritt aus dem Euro
aufforderte. Damit wird immer deutlicher: Die Eurokrise ist der
Spaltpilz für die Bundesregierung geworden. Eine verantwortliche
Kanzlerin wie Angela Merkel, die sich um Europa bemüht, kann nicht
länger mit Eurokritikern wie Rösler, Söder und Dobrindt eine
Bundesregierung bilden. Grund: Weil sie auf europäischer Ebene nicht
mehr glaubwürdig für Europa und den Euro eintreten kann. Nichts ist
gut mit Europa und dem Euro. Mit solch selbstherrlichen Sprüchen wird
es nicht besser.
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