Landeszeitung Lüneburg: ,,Reagan wäre heute vielen zu moderat" -- Interview mit der Amerikanistin Henriette Rytz

Lüneburg (ots) - Die Europareise des Obama-Herausforderers Mitt
Romney wurde zur Fettnäpfchen-Tour: In London brüskierte er die
Olympia-Gastgeber mit Zweifeln an der Sicherheit, erzürnte die
Palästinenser, indem er Jerusalem zu Israels Hauptstadt erklärte und
sein Sprecher beleidigte polnische Journalisten. Henriette Rytz von
der Denkfabrik SWP erklärt Romneys Dilemma: "Er fischt als eigentlich
moderater Politiker nach den Stimmen der ultrakonservativen Tea
Party. Bei den heutigen Republikanern hätte sogar Ronald Reagan
Probleme, nominiert zu werden."

Zeigen Mitt Romneys Patzer während der Europa-Reise, dass ihm ein
Wahlkampf aufgezwungen wurde, der das rechte Lager überzeugen soll,
aber im Widerspruch zu ihm steht?

Henriette Rytz: Amerikanische Präsidentschaftskandidaten müssen
immer "Flip-Flopping" betreiben -- also einen Schlingerkurs
einschlagen. Das liegt an den verschiedenen Phasen des US-Wahlkampfs:
Da sind zunächst die Vorwahlen, an denen sich vor allem passionierte
Parteiaktivisten beteiligen, die sich eher am rechten beziehungsweise
linken Rand ihrer Partei einsortieren lassen. Dann folgt der
eigentliche Wahlkampf gegen den Kandidaten der anderen Partei. Hier
müssen die Kandidaten wiederum versuchen, zurück in die politische
Mitte zu gelangen. "Flip-Flopping" lässt sich also nicht vermeiden.
Mitt Romney schwankt allerdings besonders stark in seinen Positionen.
Als Gouverneur von Massachusetts setzte er für seinen Bundesstaat
eine ähnliche Gesundheitsreform durch wie Obama 2010 für die gesamten
USA -- lehnt diese nun dennoch konsequent ab. Ebenso war er als
Gouverneur noch für Steuererhöhungen und Abtreibungen -- jetzt ist er
dagegen. Mit seiner Kritik an der britischen Olympiavorbereitung
wollte er sich als erfahrener Manager präsentieren -- 2002 war Romney
Cheforganisator der Olympischen Winterspiele in Salt Lake City. Dass
er damit ein solch kritisches Echo in der Presse finden würde, damit
hatte er wohl kaum gerechnet.

Romney besucht den speziellen Verbündeten Großbritannien, das zum
neuen Europa zählende Polen und den speziellen Vorposten Israel. Sind
das für die Republikaner die Machtzentren der Welt?

Henriette Rytz: Sein Hauptanliegen auf dieser Reise war der
Stimmenfang in den USA. Er nutzte die Reise, um Obamas Außenpolitik
zu kritisieren und bestimmte Wählergruppen zu umwerben. Entsprechend
wählte er die Route: In Polen kritisierte er die Entscheidung des
US-Präsidenten, dort das von George W. Bush geplante
Raketenabwehrsystem doch nicht zu installieren. Zugleich umwarb er
die Amerikaner polnischer Abstammung und die katholischen Wähler.
Diese sind vor allem in den im Wahlkampf stark umkämpften "swing
states" zu Hause und daher wichtige Wählergruppen. In Israel umwarb
Romney jüdische Wähler in den USA, die traditionell eher den
Demokraten nahestehen.

Obamas Popularität ist gesunken. Ist die Gespaltenheit der
Republikaner seine größte Hoffnung auf eine Wiederwahl?

Henriette Rytz: Ich würde es umgekehrt betrachten: Es ist
erstaunlich, dass die Republikaner noch nicht stärker von der
schwierigen wirtschaftlichen Lage in den USA profitieren konnten. Die
Wirtschaft ist eindeutig das wichtigste Thema im Wahlkampf. Seit Ende
2009 kämpfen die USA mit einer für ihre Maßstäbe hohen
Arbeitslosigkeit. Hinzu kommen eine hohe Staatsverschuldung und
wachsende soziale Ungleichheit. Viele Amerikaner bekommen die Krise
sehr direkt zu spüren, weil das soziale Netz viel zu grobmaschig ist,
um negative Folgen ausreichend abzufedern. In der Tat ruft Romney bei
seinen Parteifreunden nur verhaltenen Enthusiasmus hervor. Er ist der
Kandidat, auf den sich die Partei pragmatisch geeinigt hat. Die
Republikaner sind in einen Richtungsstreit verwickelt, der aufgrund
des Wahlkampfs nicht offen ausgetragen wird. Die Partei ist gespalten
zwischen der fiskalkonservativen Tea-Party-Bewegung, dem
sozialkonservativen Flügel der Partei und dem moderaten
Parteiestablishment. Diese drei Flügel eint der Wunsch, Obama um
jeden Preis abzuwählen. Die Entscheidung für Romney ist also vor
allem eine Entscheidung gegen Obama.

Kann Romney einen Tea-Party-Lagerwahlkampf überhaupt überzeugend
führen, der selbst eine Krankenversicherungsreform durchgeführt hat?

Henriette Rytz: Mitt Romney war nicht der Wunschkandidat der Tea
Party. Als Gouverneur des liberalen Ostküstenstaates Massachusetts
vertrat er moderate Positionen, die nicht ins Tea-Party-Profil
passen. Zwar versucht er nun durch das "flip-flopping" auch die
Stimmen der Tea-Party-Wähler einzufangen, aber insbesondere seine
Gesundheitsreform in Massachusetts führt da zu deutlichem Unbehagen.
Aus dem starken Wunsch heraus, Obama abzuwählen, unterstützt die Tea
Party aber zähneknirschend Mitt Romney. Welche Chancen hat Romney,
die notwendige Öffnung der Republikaner gegenüber Minderheiten
durchzuführen? Henriette Rytz: Die sogenannten Latinos gewinnen als
Wählerblock immer mehr an Bedeutung. Ihr Anteil an der US-Bevölkerung
nimmt stetig zu. Zwar haben nicht alle das Wahlrecht, aber spätestens
ihre in den USA geborenen Kinder werden wählen dürfen. Einer Prognose
zufolge werden Latinos bereits in der Mitte des Jahrhunderts die
Hälfte aller Wählerinnen und Wähler stellen. Ignorieren lässt sich
diese Gruppe bereits jetzt nicht mehr, vor allem weil sie in den
sogenannten "battleground states", also hart umkämpften Staaten wie
Florida oder Nevada, besonders stark vertreten sind. Bisher konnte
Romney in dieser Gruppe aber kaum punkten. Zweidrittel der Latinos
möchte Barack Obama wiederwählen. Insbesondere beim Thema
Einwanderungspolitik, das Latinos sehr wichtig ist, verprellt Romney
potenzielle Wähler. Er tritt für die sogenannte "Selbstabschiebung"
ein -- die Lebensbedingungen für illegale Einwanderer sollen so
unfreundlich gestaltet werden, dass sie freiwillig in ihre
Herkunftsländer zurückkehren. Der immer wieder als
Vizepräsidentschaftskandidat gehandelte Senator Marco Rubio würde
Romneys Chancen unter Latinos nicht merklich steigern -- mit der
Ausnahme Florida. Hier sind viele Latinos so wie Rubio kubanischer
Abstammung und politisch konservativ.

Neben Rubio wird auch Condoleezza Rice als mögliche Vize genannt.
Inwieweit kann die Wahl eines Vizepräsidenten-Kandidaten Romneys
Kampagne Schwung verschaffen?

Henriette Rytz: Es ist umstritten, wie stark der zweite Mann oder
die zweite Frau auf dem "Ticket" tatsächlich das Ergebnis von
Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Es könnte sich aber
möglicherweise positiv auswirken, wenn Romney Bobby Jindal, den
Gouverneur von Louisiana, mit ins Boot holen würde. Jindal ist
indischer Abstammung und sehr konservativ, böte also eine gute
Schnittmenge, um ethnische Minderheiten und Tea Party-Anhänger
gleichermaßen anzusprechen.

Gegen den Blockadekurs im Kongress rührt sich innerparteilicher
Widerstand. Droht den Republikanern eine Spaltung?

Henriette Rytz: Die aktuellen Blockaden im Kongress sind auf die
starke Polarisierung des Parlaments zurückzuführen. Die Parteien
bewegen sich immer mehr auseinander. In der republikanischen Partei
wird der Rechtsruck derzeit vor allem von der Tea Party getragen, die
staatliche Intervention weitgehend ablehnt. Das lähmt den Kongress,
was das Regieren deutlich erschwert. Dies schürt den Unmut auch im
republikanischen Parteiestablishment, das kaum noch
Gestaltungspielraum erkennt. So kündigte Olympia Snowe, Senatorin aus
Maine, ihren Rückzug aus der Politik an, weil sich unter diesen
Umständen keine Politik machen ließe. Derzeit wird der Konflikt wegen
des Wahlkampfes aber nicht offen ausgetragen. Ich schätze, dass der
Einfluss der Tea Party auf die US-Politik mittelfristig sinken wird.
Die Zustimmungsrate für den Kongress liegt seit einem Jahr bei unter
20 Prozent. Dies zeigt, dass die Bürger ein Parlament wollen, das
seinem Auftrag gerecht wird und nicht nur blo"ckiert. Und angesichts
der Wirtschaftskrise in den USA ist gerade jetzt politisches Handeln
dringend notwendig. Hätte Ronald Reagan bei den Republikanern noch
eine Chance, nominiert zu werden? Henriette Rytz: Er hätte es
deutlich schwerer als in den achtziger Jahren, weil sogar er, der
heute als konservative Ikone gilt, moderater war als viele der
heutigen Republikaner. So hat auch Reagan als Präsident die Steuern
erhöht. Heute haben sich dagegen fast alle Republikaner im Kongress
schriftlich dazu verpflichtet, keinerlei Steuererhöhungen
zuzustimmen. Was hätte Europa von einem Präsidenten Romney zu
erwarten, der derzeit gegen ein vermeintlich durch und durch
sozialistisches Europa wettert? Henriette Rytz: Bislang hat Romney
noch keine Vision einer Europa-Politik formuliert. Seine bisweilen
heftige Kritik an Europa dient vor allem dem Stimmenfang im Tea
Party-Lager. Denn deren weitgehende Ablehnung staatlicher
Intervention steht in deutlichem Kontrast etwa zur sozialen
Marktwirtschaft in Deutschland. Die Extrempositionen, die
Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf beziehen, verlassen sie im
Amt allerdings oft wieder und rücken in die Mitte zurück. Dies gilt
insbesondere für die Außenpolitik. Zu erwarten wäre daher, wie schon
unter Oba-ma, eine pragmatische Partnerschaft mit Europa. Die
transatlantischen Beziehungen sind heute weniger von Emotionen
geprägt als zu Zeiten des Kalten Krieges, sie sind nüchterner
geworden. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa fußt aber nach
wie vor auf einem großen Grundvertrauen und einem gemeinsamen
Wertefundament. Europa und die USA werden auch künftig eng zusammen
arbeiten.

Romney zeichnet im Wahlkampf das Bild eines starken, stolzen,
übermächtigen Amerikas. Wie verfänglich sind solch realitätsfernen
Träume vergehender Größe?

Henriette Rytz: Der Aufstieg Chinas bereitet vielen Amerikanern
Sorge. Einer Umfrage zufolge glaubt fast die Hälfte der befragten
Amerikaner, dass China bereits die USA als Supermacht überholt habe
oder dies bald tun werde. Auf diese Stimmung reagiert Romney mit
seiner Ankündigung, an seinem ersten Tag im Amt China offiziell als
Währungsmanipulator zu bezeichnen. Dies würde das bilaterale
Verhältnis empfindlich stören. Allerdings glaube ich, dass die großen
inneren Probleme, vor denen die USA stehen, Romney eher im Weg stehen
würden als der Aufstieg anderer Staaten. Die USA müssen einen Ausweg
aus der Schuldenkrise finden, ihr Sozialsystem reformieren und die
oft marode Infrastruktur modernisieren.

Bergen diese inneren Widersprüche nicht die Gefahr einer
Militarisierung der US-Außenpolitik unter Romney, wenn dieser
feststellt, dass dies das einzige Feld ist, in dem die USA noch
unangefochten führen?

Henriette Rytz: Die USA haben mit einem großen Haushaltsdefizit zu
kämpfen, weshalb nun auch Kürzungen im Verteidigungsetat anstehen.
Allerdings haben sich die US-Verteidigungsausgaben in den letzten
zehn Jahren fast verdoppelt. Daher können sowohl die bereits
beschlossenen als auch die noch in der Diskussion befindlichen
Kürzungen durch den Abzug aus Afghanistan und Irak zumindest
teilweise gegenfinanziert werden. Auch bei weitreichenden Kürzungen
wird die USA die stärkste Militärmacht der Welt bleiben. Romneys
Ankündigung, als Präsident die US-Militärausgaben heraufzusetzen, ist
also vor allem Wahlkampftaktik. Wie viel außenpolitischen
Handlungsspielraum Romney als Präsident tatsächlich haben würde,
hängt auch davon ab, ob die Republikaner ihre Mehrheit im
Repräsentantenhaus halten und im Senat eine Mehrheit erringen können,
mit der das Blockadeinstrument des filibuster, des Dauerredens,
durchbrochen werden kann. Eine solche Mehrheit scheint momentan aber
unwahrscheinlich.

Das Interview führte Joachim Zießler

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