Westdeutsche Zeitung: Die Notenbank als letzte Rettung? = von Annette Ludwig

Düsseldorf (ots) - Was die Politiker in Europa bisher nicht
geschafft haben, soll die Europäische Zentralbank (EZB) richten - und
das ist eine Mammutaufgabe. Die Währungshüter sollen nicht weniger
als den Euro retten. EZB-Präsident Mario Draghi gibt sich zwar
entschlossen und sagt: "Der Euro ist unumstößlich." Er weiß aber
auch, dass die Währungshüter Politik nicht ersetzen können. Und daher
hat er dem politischen Druck auch nicht sofort nachgegeben. Die EZB
wird wohl erst in absehbarer Zeit Staatsanleihen kriselnder Staaten
aufkaufen, um deren Zinslast zu senken. Konkret gesagt: Die
Währungshüter werden die Notenpresse anwerfen, um Länder wie
Griechenland, Spanien oder Italien wieder billig mit Kapital zu
versorgen. Die Nebenwirkungen: Die Steuerzahler haften, der
Reformdruck auf die Krisenstaaten nimmt ab, und die Inflation dürfte
steigen. Die EZB würde damit das tun, was ihr eigentlich durch
EU-Verträge verboten ist - Staatsfinanzierung. Dabei würde sie eine
höhere Teuerung in Kauf nehmen, und das, obwohl ihre oberste Aufgabe
das Wachen über die Geldwertstabilität ist. Draghi ist sich dessen
bewusst und hat Kontrollmechanismen eingebaut. Die EZB interveniert
nur, wenn die Länder zuvor offiziell Hilfe beantragen und somit
Bedingungen akzeptieren. Dass sich selbst der deutsche Bankenverband
angesichts der Dimension der Schuldenkrise für eine Intervention
ausspricht, zeigt, wie wenig der Politik allein noch zugetraut wird.
Es dürfte längst klar sein, dass sich die Schuldenberge der
kriselnden Euro-Länder nicht mit Milliardenspritzen aus
Rettungsfonds, Sparpaketen und höheren Steuern bekämpfen lassen. Die
Kassen in Griechenland sind zwei Jahre nach Ausbruch der Krise und
zwei Hilfspakete später leerer als zuvor, die Lage in Spanien und
Italien hat sich auch verschärft. Die Währungshüter hoffen zunächst
auf den psychologischen Effekt. Sie signalisieren den Spekulanten,
dass Europa in Sachen Währung zusammensteht. Doch das allein wird
nicht reichen. Ohne einen radikalen Schuldenschnitt werden die
notleidenden Länder kaum auf die Beine kommen - es sei denn, die
Europäer sind bereit, dauerhaft in Fässer ohne Boden zu investieren.
Das aber werden selbst finanziell starke Länder wie Deutschland nicht
auf Dauer durchhalten.

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