 Allg. Zeitung Mainz: Klientelpolitik / Kommentar zur Ökosteuer-Befreiung
Geschrieben am 01-08-2012 |
Mainz (ots) - Man kann sich nur wundern, welche Politik sich die
Regierung bei der Energiewende traut. Die Belastungen für den
Kleinverbraucher werden immer größer - und für die Großverbraucher in
der Industrie immer geringer. Das hat nichts mit dem Schüren von Neid
zu tun, sondern lässt sich an Zahlen belegen. Während Privathaushalte
seit 2005 Strompreissteigerungen von über 40 Prozent zu tragen haben,
ist der Preis für viele Unternehmen auf das Niveau von 2005
zurückgegangen. Die Quelle: Der Verband der energieintensiven
Industrien selbst. Und die Schere wird noch weiter auseinander gehen.
Für Privatverbraucher und Kleinbetriebe wird die Ökostromumlage im
kommenden Jahr vermutlich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf fünf
Cent steigen. Energieintensive Unternehmen werden dagegen - trotz
Bedenken der EU - weiterhin von der Ökosteuer befreit. Die Zahl
derer, die diese Befreiung in Anspruch nehmen können, wird sich im
kommenden Jahr zudem verdoppeln oder gar verdreifachen. Man kann sich
nur wundern, wie gering bisher die öffentliche Resonanz auf diese
ungerechte Politik ausfällt. Während vor zwei Jahren die
Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gasthäuser die FDP in ihre
tiefste Krise gestürzt hat, zeigt die Klientelpolitik von
Wirtschaftsminister Rösler bei der Ökosteuerbefreiung bislang keine
Wirkung. Die Regierung sollte sich aber nicht verschätzen. Die
Stimmung der Verbraucher und somit der Wähler kann beim Thema
Energiewende von einem auf den anderen Tag umschlagen. Und in diesem
Fall wird das kritische Echo nicht nur mit den Liberalen, sondern
auch mit der Kanzlerin der Energiewende heimgehen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
409607
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Genau hinschauen
Kommentar zu gefährlichem Spielzeug Regensburg (ots) - Industriekommissar Tajani mit aufblasbarer
Schwimmente und einem Kindermusikclip übers CE-Zeichen waren eine
komische Abwechslung in der eher steifen Pressekonferenz der
EU-Behörde. Doch Spaß macht das Thema gefährliches Spielzeug und
giftige Kleidung lange nicht. Alle paar Monate erinnert die
Kommission an die scharfen Sicherheitsregeln, die Hersteller
einhalten und Händler einfordern müssen. Denn solange schwarze Schafe
das EU-Sicherheitszeichen falsch verwenden, ist das System nicht
zuverlässig. Das kratzt am mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Ein Witz à la Rösler
Kommentar zur Ökosteuer Regensburg (ots) - Unser Wirtschaftsminister hat sich mit Hingabe
den Ruf eines miserablen Witzeerzählers erworben. Legendär ist jener:
"Ich bin übrigens auch adlig, ich bin Philipp von ... der FDP!"
Solche Kaliber hatte er schon mehrere auf Lager mit der Folge, dass
sich das Publikum weniger vor Lachen denn vor Schmerzen auf dem Boden
krümmte. Gestern verkündete er einen ähnlich miesen Witz - mit dem
Unterschied, dass er das, was er sagte, dummerweise ernst meinte: Die
energieintensive Industrie muss ab 2015 pro Jahr 1,3 Prozent Strom mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Wird die rote Linie überschritten?
Die Europäische Zentralbank droht zur Schuldenbank ohne Grenzen zu werden. Leitartikel von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Als vor 20 Jahren die Pläne zur Schaffung einer
europäischen Gemeinschaftswährung Formen annahmen, galt eine Prämisse
als unumstößlich: Die künftige Europäische Zentralbank (EZB) müsse so
gnadenlos der Stabilität der Währung verpflichtet sein wie die
Bundesbank. Von der Politik weitgehend unabhängig, nur dem hehren
Ziel verpflichtet. So steht es auch sinngemäß in den
Gründungsdokumenten, die weiland von Helmut Kohl und Theo Waigel
ausverhandelt und unterzeichnet worden sind. Dass über zehn Jahre
nach Einführung des mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Deutsche Mafia Karlsruhe (ots) - Die Ermittlungsbehörden in ganz Deutschland
ziehen die Daumenschrauben bei den organisierten Rockern kräftig an -
und das ist gut so. Allzu lange durften Hells Angels und Bandidos vor
allem in deutschen Großstädten schalten und walten, wie sie wollten.
Die Polizei sah lange hilflos zu, wie die Rocker-Clubs das kriminelle
Geschäft mit Waffen, Drogen und Prostituierten unter sich aufteilten.
Einzelne Schläge gegen die organisierte Kriminalität waren wie ein
Tropfen auf den heißen Stein. Inzwischen jagt eine Razzia die mehr...
- Schwäbische Zeitung: Ethik braucht Freiheit - Leitartikel Leutkirch (ots) - Es geht um Ethik, es geht um Verantwortung. Hans
Jonas, der jüdische Philosoph, hat in seinem Hauptwerk "Das Prinzip
Verantwortung" diesen Satz gemeißelt: "Was dem Thema einigermaßen
gerecht werden soll, muss dem Stahl und nicht der Watte gleichen. Von
der Watte guter Gesinnung und untadeliger Absicht, der Bekundung,
dass man auf Seiten der Engel steht und gegen die Sünde, gibt es in
der ethischen Reflexion unserer Tage genug." Stahl statt Watte,
richtiges Handeln statt untadeliger Absichtserklärung - die zeitlose mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
