 Rheinische Post: Däubler-Gmelin fordert Volksabstimmung
Geschrieben am 04-07-2012 |
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von
Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. "Wer zentrale
Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum
einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten
die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten", sagte Däubler-Gmelin
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die SPD-Politikerin vertritt den Verein "Mehr Demokratie", der in
Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und
den Fiskalpakt eingelegt hat. "Die Bürger haben das Recht, einen
Bundestag zu wählen, der in den zentralen Bereichen unserer
Steuergelder, des Haushaltsrechts und auch der Schulden wirklich
gestalten kann und nicht nachzuvollziehen hat, was europäische
Gremien vorschreiben", begründete die Juristin die Verfassungsklage.
"Genau das alles sieht jedoch der ESM-Vertrag vor, seit letztem
Donnerstag und Freitag sogar noch in erweiterter Form. Das halten wir
für falsch, für verfassungs- und für europarechtswidrig."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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