 Meister: Die SPD irrlichtert zu Euro-Bonds
Geschrieben am 25-05-2012 |
Berlin (ots) - In einem Interview vom 25. Mai 2012 im
Deutschlandfunk hat sich der SPD-Parteivorsitzende für Euro-Bonds
ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Noch in der Debatte am 23. Mai im Deutschen Bundestag hat der
haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider vollmundig
bekundet, dass es keine Euro-Bonds-Pläne der SPD gäbe. Es schien, als
habe sich die SPD dazu durchgerungen, die ökonomischen und
rechtlichen Gegebenheiten anzuerkennen und damit der Einschätzung der
CDU/CSU-Fraktion zu folgen.
Euro-Bonds würden nämlich eine grenzenlose Gesamthaftung
Deutschlands für alle Euro-Staaten umfassen. Das können wir nicht
schultern. Zudem würden Euro-Bonds auch jegliche Anreize zur
Verbesserung in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten ausbremsen.
Euro-Bonds verwischen nur die Verantwortung, leisten aber keinerlei
Beitrag um die eigentliche Ursache der Krise, nämlich fehlende
Strukturreformen, zu beseitigen.
Wenn heute Morgen in einem Interview der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel wieder von Euro-Bonds und einer Vergemeinschaftung aller
Schuldenstände schwärmt, dann zeigt es nur die Zerrissenheit der SPD
bei diesem Thema. Nach Bedarf wird der eigenen Bevölkerung
vorgegaukelt, man sei für Stabilität und lehne Euro-Bonds ab. Wenn es
aber populistisch passt, wird Euro-Bonds durch die Hintertür das Wort
geredet. Die SPD muss sich endlich entscheiden und ihre Verantwortung
für die deutschen Steuerzahler und für eine nachhaltige Stabilität
des Euro wahrnehmen und ihre Politik des Irrlichts aufgeben."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
397884
weitere Artikel:
- foodwatch zu Health Claims / Liste gesundheitsbezogener Aussagen / EU-Kommission Berlin (ots) - Anne Markwardt von foodwatch zur Liste
gesundheitsbezogener Aussagen (Health Claims), die heute im
EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde:
"Gesundheitsbezogene Werbeaussagen auf Lebensmitteln sind nicht
mehr als ein Marketing-Instrument der Lebensmittelindustrie. Damit
wird den Verbrauchern mit überflüssigen Produkten das Geld aus der
Tasche gezogen. Tausende von Werbeaussagen sind nun von der EU
verboten worden, weil die Industrie sie schlicht nicht
wissenschaftlich belegen konnte. Das zeigt, wie weit es her ist mit mehr...
- Mortler: Ländliche Räume als Reiseziel stärken Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag über Tourismus in
ländlichen Räumen debattiert. Dazu erklärt die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Die Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum ist ein zentrales
Ziel unserer Fraktion. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat deshalb
einen Antrag mit dem Titel 'Tourismus in ländlichen Räumen -
Potenziale erkennen, Chancen nutzen' in den Bundestag eingebracht.
Mit ihm will sie dazu beitragen, dass der ländliche Raum intensiver
als bisher mehr...
- Silberhorn: Iran - Verhandlungen dürfen kein Selbstzweck sein Berlin (ots) - Gestern fand in Bagdad eine weitere Gesprächsrunde
zwischen den EU3+3 und dem Iran über das iranische Atomprogramm
statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Es ist zu begrüßen, dass der Gesprächsfaden zwischen den EU3+3
und der iranischen Führung aufrecht erhalten bleibt. Es ist im
Interesse aller Beteiligten, eine tragfähige politische Lösung
anzustreben, um eine weitere Zuspitzung der Situation zu verhindern.
Verhandlungen dürfen jedoch kein mehr...
- Pfeiffer: Netzausbau ist Schlüssel zum Zeitalter der erneuerbaren Energien Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen
Donnerstag den weiteren Ausbau einer Höchstspannungsleitung durch
Thüringen erlaubt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der zügige Ausbau der Stromnetze ist die vordringlichste Aufgabe
für den erfolgreichen Umbau der Energieversorgung. Hier muss schnell
etwas geschehen, um die seit Jahren bestehenden Blockaden in vielen
Teilen des Landes aufzulösen. Nicht nur der überschüssige Windstrom
muss von Norddeutschland mehr...
- Holzenkamp: Breitband sichert Fortschritt im ländlichen Raum Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag der
Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher
Räume debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp:
"Seit 2009 verfolgt die Bundesregierung einen
ressort-übergreifenden Politikansatz zur Förderung der ländlichen
Regionen, dessen Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse der vorliegende
'Fortschrittsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume' dokumentiert. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
