Lausitzer Rundschau: Zum Bundesparteitag der FDP

Cottbus (ots) - Es stimmt ja nicht, dass sich die Lemminge
massenhaft zu Tode stürzen, sie haben nur einen ausgeprägten
Herdentrieb. Das einzelne Tier weiß nicht, wohin es geht, es folgt
der Masse. Bei der FDP geht es ähnlich zu. Jedenfalls ist das seit
einigen Jahren so. Bei Guido Westerwelle ahnten die meisten, dass
dessen Ruf nach Steuersenkungen seine Zeit mit der Finanzkrise hinter
sich hatte. Aber wer sagt es ihm? Und was machen wir, wenn er
hinschmeißt? Die liberalen Lemminge hatten Angst und folgten
Westerwelle in eine Serie verheerender Wahlniederlagen. So bahnt es
sich nun auch mit Philipp Rösler an. Die Partei ahnt, dass sein
Leitbegriff Wachstum ein Etikett ist, dem der praktische Nutzen
fehlt. Dass der Begriff nichts sagt über konkrete
Entscheidungsfragen, denn Wachstum will jeder, sofern es zu guten
Ergebnissen führt. Aber wer sagt es Rösler? Und würde eine
Führungskrise jetzt nicht den letzten Rest von Existenz gefährden,
auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein? Also schweigen
sie wieder und folgen. So war der Parteitag in Karlsruhe, die
Versammlung einer Herde, die hinterher trottet. Bei der FDP ist das
besonders stark ausgeprägt, weil man einerseits das Mitregieren für
einen selbstverständlichen Zustand hält, andererseits die
Fünf-Prozent-Klippe immer so nah ist. Keine andere Partei macht sich
so abhängig von ihrem jeweiligen Vorsitzenden und seinen zufälligen
Ideen. Das erzeugt Beliebigkeit. Gestern Steuersenkungen, heute
Schuldenabbau, gestern keine Eingriffe in die Finanzmärkte, heute
Regulierung. Und wie passen die versprochene Politik für den
Mittelstand und die aktuelle Energiepolitik zusammen? Wie die
Vereinfachung des Steuerrechts mit dem Sonderprivileg für die Hotels?
Wie eine moderne Familienpolitik mit dem Betreuungsgeld? Die FDP
steht immer da, wo sie meint, wegen ihres Vorsitzenden stehen zu
sollen, und der steht immer da, wo er meint, dass es gerade ankommt.
Das ist nicht gänzlich populistisch, man bleibt meist innerhalb der
traditionellen liberalen Leitplanken. Aber es macht die Partei
unberechenbar. Selbstbewusstsein und Bescheidenheit bedeuten
Souveränität. So hat es Christian Lindner ausgedrückt, seit Karlsruhe
Röslers großer Rivale. Er hat damit genau das getroffen, was den
Liberalen derzeit fehlt, was auch ihrem aktuellen Vorsitzenden fehlt.
Wenn Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überstanden sind,
sollten die liberalen Lemminge mal wieder gucken, hinter wem sie
herlaufen und wohin.

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