 Döring (FDP): Parteiinterne Querelen "nicht überbewerten" / E-Mails und Handy-Daten keine Basis für effektive Strafverfolgung
Geschrieben am 20-04-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. April 2012 - FDP-Generalsekretär
Patrick Döring zeigt sich im PHOENIX-Interview zuversichtlich, dass
die Verabschiedung des neuen FDP-Grundsatzprogramms am Wochenende in
Karlsruhe den parteiinternen Querelen entgegenwirkt. "Nicht
überbewerten" will er die verschiedenen Positionen von Parteichef
Philipp Rösler und dem FDP-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein
Wolfgang Kubicki zum Wachstum: " Ich kann keinen inhaltlichen
Widerspruch in den Landeswahlkämpfen und der Parteilinie erkennen".
Auch bei der Vorratsdatenspeicherung ist Döring zuversichtlich,
dass es zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger zu einer Einigung kommt. "Bei der
Vorratsdatenspeicherung mag der Konflikt größer erscheinen als er
ist. Durch das Verfassungsgerichtsurteil sind die Spielräume eng
geworden. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Handy-Daten und
E-Mail von 82 Mio. Deutschen die Grundlage effektiver Strafverfolgung
sein soll. Nicht alle Deutschen die, die E-Mails schreiben und Handys
benutzen, sind Straftäter".
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