 Badische Neueste Nachrichten: Erfolgloser Friedensplan
Geschrieben am 09-04-2012 |
Karlsruhe (ots) - Wann hätte Syriens Präsident Bashar al-Assad
schon einmal Wort gehalten? Die Antwort fällt leicht: Nie. Die
Mordserie des Regimes in Damaskus, massenhafte Hinrichtungen von
Zivilisten inklusive, wird mit steigender Intensität fortgesetzt.
Nichts deutet bislang darauf hin, dass es sich um den letzten Versuch
vor der verabredeten Waffenruhe handelt, die Opposition im Lande
auszurotten. International sinkt die Hoffnung von Stunde zu Stunde,
dass der vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgehandelte
Friedensplan noch umgesetzt werden kann. Erstmals fielen Schüsse von
syrischem auf türkisches Gebiet. In einem Flüchtlingslager. Dort
wurden drei Menschen verletzt, unter ihnen auch ein türkischer
Staatsbürger. Die Internationalisierung des Konflikts ist zum Greifen
nahe. Damit wächst zugleich das Risiko für Assad und seine
Mörderbanden. Das Regime verlangt jetzt von den Rebellen eine
schriftliche Garantie zur Einstellung der Kämpfe und weiß doch nur
allzu genau, dass es diese nicht bekommen wird. Wieso auch? Der
Friedensplan Annans sieht für heute zunächst einmal den Rückzug der
Regierungstruppen aus den terrorisierten Städten vor. Erst am
Donnerstag sollte es zur Waffenruhe kommen. Das heißt doch wohl, dass
Assad zuerst am Zuge ist. Er muss seine Glaubwürdigkeit beweisen, und
nicht umgekehrt. Die Freie Syrische Armee will dem Regime
verständlicherweise keine Zusagen machen, sondern sieht sich nur dem
Annan-Plan verpflichtet. Hinzu kommt, dass es den Oppositionellen
ohnehin schwerfällt, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen.
Denn Assad traut keiner mehr über den Weg. Dass der Westen das
syrische Vorgehen unvermindert kritisiert, wird in Damaskus kaum
einen Meinungswandel bewirken. Dass nun aber auch China die
Einhaltung des Annan-Plans einfordert, zeigt, dass sich Assads
bisherige Verbündete von ihm absetzen. Will Russland nicht weltweit
isoliert und blamiert dastehen, wird ihm ein Politikwechsel nicht
erspart bleiben, mag das Interesse an seinem syrischen Brückenkopf
auch noch so groß sein.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
388550
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Ostermärsche Osnabrück (ots) - Worte sind nicht genug
Für die Absender von Friedensbotschaften zum Osterfest gab es,
leider, wieder viele Missstände, auf die sie hinweisen mussten: Die
Ostermarschierer mahnen zu Versöhnung in Afghanistan und im Irak und
fordern vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Israel und dem
Iran eine atomwaffenfreie Zone in Nahost. Papst Benedikt XVI.
verurteilt die Gewalt in Mali und Nigeria und verlangt ein sofortiges
Ende des Blutvergießens in Syrien. Besonders im Ohr bleibt dabei sein
Appell, den Tausenden mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Israel / Grass Osnabrück (ots) - Überzogene Reaktion
Überzogen, unnötig, entlarvend: Israels Reaktion auf das Gedicht
"Was gesagt werden muss" von Günter Grass ist eines demokratischen
Staates nicht würdig. Zwar kann ein souveränes Land selbst
entscheiden, wer in seinen Grenzen zu Gast sein darf und wer nicht.
Das Einreiseverbot für Grass wirkt jedoch kleinlich und intolerant.
Wie peinlich.
Der Literaturnobelpreisträger mag mit seiner Einschätzung der
politischen Weltlage vollkommen danebenliegen. Nun unterstreicht aber
ausgerechnet Israels mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Reformen Osnabrück (ots) - Deutschlands Baustellen
Alles scheint gut zu laufen für die Deutschen. Während andere
EU-Staaten gegen Stagnation und Rezession kämpfen, kennt die deutsche
Wirtschaft nur einen Trend: Es geht nach oben. Die Bundesrepublik ist
und bleibt Europas Konjunkturlokomotive. Dennoch mahnen
Wirtschaftsverbände zu Recht weitere Reformen an. Denn selbst die
sprudelnden Steuerquellen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass
auch Deutschland große Baustellen hat.
Da sind zum Beispiel die Sozialversicherungen. Die Beiträge mehr...
- Lausitzer Rundschau: FDP liefert sich einen heftigen Richtungsstreit / Schweigen wäre besser / Von Hagen Strauß Cottbus (ots) - Eigentlich hätte die FDP ein paar Gründe, leicht
optimistischer in die Zukunft zu blicken. So sind die Umfragewerte
auf Bundesebene mit anhaltend vier Prozent nicht mehr ganz so
miserabel wie noch vor Wochen. Und in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei mit Wolfgang Kubicki sowie
Christian Lindner über zwei Spitzenkandidaten, die durchaus das
Potenzial haben, bei den Landtagswahlen im Mai einen Coup mit
Signalwirkung zu landen: den Wiedereinzug der FDP in beide
Parlamente. Insofern ist es mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Landesregierung
Böhmer sieht Rückhol-Aktion kritisch Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat sich kritisch zu einer Aktion der Landesregierung geäußert,
mit der ehemalige Landeskinder nach Sachsen-Anhalt zurückgeholt
werden sollen. In einem Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe) sagte Böhmer, dies sei eine "originäre Aufgabe" der
Betriebe und der Arbeitsverwaltung. "Als Ministerpräsident können Sie
den Leuten ja nicht eine bestimmte Tarifhöhe versprechen, das muss
der Arbeitgeber machen", sagte Böhmer. Ministerpräsident Reiner
Haseloff mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
