 Weser-Kurier: Zum Steuerstreit mit der Schweiz schreibt der Bremer WESER-KURIER
Geschrieben am 02-04-2012 |
Bremen (ots) - Das Ganze ist schon einigermaßen ungewöhnlich. Dass
deutsche Beamte wegen Ausübung ihres Berufes von einem anderen Staat
per Haftbefehl gesucht werden, ist für unser Rechtsstaatsverständnis
nicht nachvollziehbar. Schließlich haben sie im Auftrag der
Düsseldorfer Landesregierung Steuerflüchtlingen nachgespürt, und
Steuerhinterziehung ist nun mal strafbar. Jedenfalls hierzulande,
nicht aber dort, wo sie tätig wurden, nämlich in der Schweiz. Dort
ist so etwas Wirtschaftsspionage. Schließlich gehört das Werben um
das Geld reicher Deutscher zum Geschäftsmodell der Alpenrepublik. Nun
kann man sich moralisch darüber empören, dass die Schweiz deutsche
Beamte wegen ihrer Pflichterfüllung kriminalisieren will. Das
Grundproblem unterschiedlicher Rechtsauffassungen zweier
Rechtsstaaten aber löst man damit nicht. Und in Wahrheit geht es auch
gar nicht um diese Steuerfahnder. Die Haftbefehle sollen vielmehr
Druck machen auf die sich dahinschleppenden Verhandlungen für ein
deutsch-schweizerisches Steuerabkommen, das solche Rechtsprobleme
beseitigen und dem deutschen Fiskus etwa zehn Milliarden Euro aus
nachversteuertem Schwarzgeld bescheren soll. Ob bei den Schweizern
inzwischen ein gewisses Unrechtsbewusstsein der Art eingetreten ist,
dass man sozusagen Mittäter bei Straftaten ausländischer Bürger ist,
mag dahingestellt bleiben. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass
in Deutschland nicht gegen Mitarbeiter Schweizer Banken wegen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird. Sie möchte zudem den
Anreiz beseitigen, CDs mit den Daten deutscher Steuersünder für viel
Geld zu verkaufen. Die Schweiz, das muss man der Regierung in Bern
zugute halten, ist Deutschland inzwischen recht weit
entgegengekommen. Dass den rot-grün-regierten Ländern das immer noch
zu wenig ist, dass sie ihr Nein im Bundesrat auch deswegen aufrecht
erhalten, weil nicht alle Schlupflöcher geschlossen werden, ist ja
ehrenwert. Doch wer immer nur nach der Taube auf dem Dach schielt,
bekommt am Ende nicht mal den Spatz in der Hand, also keinen Cent.
Denn ganz aufgeben wird die Schweiz ihr Geschäftsmodell niemals.
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Weser-Kurier
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