 General-Anzeiger: Peer Steinbrück: Bundesregierung muss deutsche Steuerfahnder schützen
Geschrieben am 02-04-2012 |
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig hinter die
von der Schweiz mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder zu
stellen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere vom
Justizministerium, und von den Justizministerien der Länder, dass sie
ganz klar den Akzent darauf setzen, dass deutsche Steuerfahnder
selbstverständlich von der politischen Ebene, von den politischen
Institutionen gedeckt und geschützt werden", erklärte Steinbrück in
einem Interview des "General-Anzeigers" Bonn (Ausgabe vom 3. April
2012). Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte
Steuerabkommen mit der Schweiz nannte Steinbrück "fehlerhaft in
vielerlei Beziehung". Der Finanzminister "legitimiert durch die
Altfallregelung letztlich Steuerbetrug", erklärte der SPD-Politiker.
"Die Inkraftsetzung erst 2013 wird dazu führen, dass deutsche
Vermögen aus der Schweiz zwischenzeitlich ins außereuropäische
Ausland in Steueroasen getragen werden." Scharfe Kritik äußerte
Steinbrück am Vorgehen von Schweizer Regierung und Behörden. Er
glaube, "dass die Schweiz immer noch nicht richtig gemerkt hat,
welchem Druck sie ausgesetzt ist mit Blick auf die Offerten, die
Schweizer Banken machen, um die Steuerbürger anderer Länder
einzuladen, die Steuergesetze ihrer Länder zu verletzen". Schweizer
Banken lüden "zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug" ein. Im
Zusammenhang mit dem Haftbefehl sagte Steinbrück: "Die Schweiz
verwechselt immer noch Ursache und Wirkung."
Pressekontakt:
General-Anzeiger
Kai Pfundt
Telefon: 0228 / 66 88 423
k.pfundt@ga-bonn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
387594
weitere Artikel:
- Walter-Borjans: An Deeskalation im Steuerstreit gelegen/ "Kein anständiger Entwurf" für Steuerabkommen Bonn (ots) - Bonn/Köln, 2. April 2012 - Der nordrhein-westfälische
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für eine
Entschärfung des Steuerstreits mit der Schweiz ausgesprochen. "Mir
wäre an Deeskalation gelegen", sagte er im PHOENIX-Inteview. Doch
bedeute dies auch, dass Steuergesetze auf beiden Seiten einzuhalten
sind. "Es muss klar sein, es gilt das Wohnortprinzip", sagte er zur
Besteuerungsgrundlage.
Die Steuerfahnder, gegen die die Schweiz Haftbefehle ausgestellt
hat, lobte er. "Wir haben es hier mit Beamten mehr...
- "Posse um Steuerabkommen hilft nicht weiter", erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Berlin (ots) - Zur Diskussion um das Steuerabkommen mit der
Schweiz erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J.
Lauk:
"Posse um Steuerabkommen hilft nicht weiter"
"Wir erleben derzeitig eine Posse: Die SPD-geführten Länder
versuchen davon abzulenken, dass sie nach wie vor das von
Bundesfinanzminister Schäuble klug ausgehandelte Steuerabkommen mit
der Schweiz im Bundesrat blockieren und damit Steuernachzahlungen in
Milliardenhöhe verhindern. Gleichzeitig verlangen sie
Steuererhöhungen in abenteuerlichem mehr...
- WAZ: Walter-Borjans: Haftbefehle der Schweiz gegen Steuerfahnder sind massiver Einschüchterungsversuch und müssen vom Tisch Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat
die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei
NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. "Die Haftbefehle
müssen vom Tisch. Ich sage meinen drei Steuerfahndern jede
Unterstützung zu. Ich erwarte das übrigens auch von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", sagte Walter-Borjans den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgabe). "So kann man nicht
ernsthaft über Verträge reden, die Steuerflucht verhindern sollen.
Nicht die Fahnder sind Täter, sondern mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Q-Cells-Insolvenz
Bullerjahn: Chance zur Rettung nutzen Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
schließt im Unterschied zu Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
Landeshilfen für den von der Pleite bedrohten Solarkonzern Q-Cells
nicht aus. "Wenn es bei Q-Cells die Chance zur Restrukturierung gibt,
sollte man sie nutzen. Da ist natürlich zunächst das Unternehmen
selbst gefragt. Wir sind - was mögliche Hilfen angeht -
gesprächsbereit", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Eine Unterstützung könnte
verschiedener mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Streit um das Erziehungsgeld Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat die Wahl: Entweder sie nimmt
kurzfristig einen Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen
missratenen Paragrafen des Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert ein
Desaster auf Dauer. Mehr noch als eine Abstimmungsniederlage im
Bundestag muss sie langfristig den Zorn ausgerechnet jener
Konservativen fürchten, die mit dem Betreuungsgeld geködert werden
sollen. Tatsächlich wird der Großteil der Prämie nämlich nicht an
diese gutbürgerliche Klientel fließen, sondern an Migranten und
Geringverdiener, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
