 Walter-Borjans: An Deeskalation im Steuerstreit gelegen/ "Kein anständiger Entwurf" für Steuerabkommen
Geschrieben am 02-04-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Köln, 2. April 2012 - Der nordrhein-westfälische
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für eine
Entschärfung des Steuerstreits mit der Schweiz ausgesprochen. "Mir
wäre an Deeskalation gelegen", sagte er im PHOENIX-Inteview. Doch
bedeute dies auch, dass Steuergesetze auf beiden Seiten einzuhalten
sind. "Es muss klar sein, es gilt das Wohnortprinzip", sagte er zur
Besteuerungsgrundlage.
Die Steuerfahnder, gegen die die Schweiz Haftbefehle ausgestellt
hat, lobte er. "Wir haben es hier mit Beamten der Steuerfahndung zu
tun, die über Jahre einen hervorragenden Job machen. Und nicht die
sind die Täter, sondern die sind Tätern auf der Spur." Dass diese an
den Pranger gestellt würden, könne man nicht hinnehmen. "Man kann
nicht anständig miteinander verhandeln, wenn Haftbefehle gegen die,
die ihre Pflicht tun, in der Welt sind." Doch solle man sich schnell
an einen Tisch setzen.
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz kritisierte
Walter-Borjans "weil es keinen anständigen Entwurf gibt". Im
übertragenen Sinn stehe darin, "Millionenbetrüger müssen einen
kleinen Teil ihrer Beute zurückgeben, um straffrei zu bleiben". Zwar
müsse es einen Schlussstrich unter den Steuerstreit geben, aber die
ehrlichen Steuerzahler dürften sich dabei nicht wie die Dummen
vorkommen. Zudem müsse "absolut sichergestellt sein, dass die
Schlupflöcher für die Zukunft geschlossen sind", so Walter-Borjans.
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