Lausitzer Rundschau: Eine Klatsche Brüssel macht Druck bei der Vorratsdatenspeicherung

Cottbus (ots) - Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für
die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus
Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die
EU tatsächlich noch eine saftige Strafzahlung verhängen, dann muss
der Steuerzahler dafür bluten, dass beide Minister in dieser
Sachfrage bis jetzt nicht vorangekommen sind. Das wäre dann ein
kostspieliges Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition.
Inzwischen ist es fast schon nebensächlich, wer mehr Verantwortung
dafür trägt, dass es bei diesem Thema seit Monaten so extrem hakt.
Klar ist, dass sich hinter beider Verhalten jeweils auch taktische
Überlegungen verbergen: Friedrich versucht auch, bei der
vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsdaten sein sanftes
Image ein wenig zu korrigieren und die CSU auf der Seite von Recht
und Gesetz wieder stärker zu positionieren. Den Konservativen dürfte
es gefallen, wie Friedrich seine ungeliebte Kabinettskollegin triezt.
Leutheusser-Schnarrenberger wiederum agiert wie die letzte
Rechtsstaatsikone der FDP. Da ist auch etwas dran - die Ministerin
ist die Einzige, die man überhaupt noch mit einem klassisch liberalen
Thema verbindet. Die Frage ist allerdings, ob
Leutheusser-Schnarrenbergers Kurs der FDP wirklich nützt. Das ist
augenscheinlich nicht der Fall. Im Gegenteil: Inzwischen ist bei
dieser Auseinandersetzung sogar ein Stadium erreicht, in dem die
Ministerin zunehmend verbohrt erscheint und nicht nur den
Koalitionspartner, sondern auch die eigenen Leute erheblich nervt.
Gleichwohl taugt die Vorratsdatenspeicherung nun mal zum
Glaubenskrieg. Die einen sagen, sie ist im Kampf gegen den
Terrorismus und das Verbrechen dringend erforderlich. Die Befürworter
der Speicherung dürften sich zusätzlich durch die Ereignisse in
Toulouse bestätigt fühlen. Denn in Frankreich dürfen
Kommunikationsdaten ein Jahr lang gespeichert werden, und die
Ermittler kamen dem Täter offenbar auch über Aktivitäten im Internet
auf die Spur. Die Gegner hingegen argumentieren, die
Vorratsdatenspeicherung ist unnütz, sie greift nur in die
Privatsphäre der Menschen ein, außerdem schützt in Deutschland das
Grundgesetz die Persönlichkeitsrechte im besonderen Maße. Zwischen
diesen beiden Standpunkten gilt es nun, abzuwägen - so viele
Bürgerrechte wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig. Das muss die
Maxime sein. So gesehen ist es gut, dass Brüssel der Bundesregierung
jetzt die Pistole auf die Brust gesetzt hat. Denn nun muss die
schwarz-gelbe Koalition schnell zu einer einheitlichen Position bei
der Vorratsdatenspeicherung kommen. Endlich.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de