 Caren Lay: Alle V-Leute abziehen ist das Gebot der Stunde
Geschrieben am 22-03-2012 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Sondertreffens der
Innenminister von Bund und Ländern zu einem möglichen
NPD-Verbotsverfahren erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei
DIE LINKE, Caren Lay:
Wer, wie Innenminister Friedrich und seine Amtskollegen aus den
Ländern, nur V-Leute aus den NPD-Führungszirkeln abziehen will,
verkennt den Ernst der Lage. Wer ernsthaft das NPD-Verbot betreiben
will, muss ausnahmslos alle V-Leute abziehen. V-Leute sind mit
Steuergeldern bezahlte Täter. Sie weiter zu beschäftigen bedeutet ein
verheerendes politisches Signal und es lässt Zweifel über die
Bereitschaft der Bundesregierung aufkommen, sich tatsächlich mit dem
braunen Terror auseinanderzusetzen. Die Innenminister müssen deshalb
endlich Nägel mit Köpfen machen.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
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