 Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung und EU
Geschrieben am 22-03-2012 |
Halle (ots) - Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein
schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers, gerade
weil sie eine pauschale Erfassung aller Informationen und
Bewegungsprofile ermöglicht. Verfassungsrechtlich ist nur das
Verfahren vertretbar, das die Justizministerin vorgeschlagen und die
EU-Kommission nun abgelehnt hat. Sollte Brüssel aber genau diese
verdachtsabhängige Speicherung mit richterlicher Genehmigung wieder
ermöglichen, müsste man sich ernsthaft fragen, ob die Brüsseler
Politik noch vernünftigen Kriterien standhält.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
385618
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Hygiene in Kliniken Halle (ots) - Der Aufenthalt im Krankenhaus wird jedes Jahr für
tausende Patienten in Deutschland zu einer Frage von Leben und Tod.
Und das nicht wegen schwerer Erkrankungen. Schuld sind Keime und
Infektionen, oft hervorgerufen durch eklatante Hygiene-Mängel. Bis zu
15 000 Patienten sterben so pro Jahr. Ein Skandal. Der große
Aufschrei in der Politik indes ist bisher ausgeblieben. Und Versuche,
etwas an diesem Zustand zu ändern, fallen halbherzig aus - auch in
Sachsen-Anhalt. So gilt die neue Hygiene-Verordnung etwa nicht für
Kliniken, mehr...
- Lübecker Nachrichten: Tunnelbau am Fehmarnbelt nicht vor 2015 Lübeck (ots) - Der Baubeginn für den Fehmarnbelttunnel verzögert
sich. Die ersten Bagger rücken nicht wie geplant 2014, sondern
frühestens 2015 an. Bei einer prognostizierten Bauzeit von
sechseinhalb Jahren ist mit der Fertigstellung des Milliardenprojekts
nunmehr frühestens 2021 zu rechnen. Das berichten die "Lübecker
Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Das Blatt bezieht sich auf Aussagen
von Leo Larsen, Direktor der Betreibergesellschaft Femern A/S. Larsen
bestätigte, dass der bisherige Zeitplan für den Tunnel in Gefahr sei.
Es werde mehr...
- Schwäbische Zeitung: Salomonische Regelung - Kommentar Leutkirch (ots) - Jeder wird gefragt, keiner gezwungen: Diese
Regelung zur Organspende hat fast salomonische Züge. Denn neben den
berechtigten Interessen Schwerkranker, die auf ein Spenderorgan
warten, wird auch die persönliche Entscheidungsfreiheit gesunder
Menschen berücksichtigt. Deshalb überzeugt die überparteilich
ausgearbeitete Entscheidungslösung. Manche mögen zwar murren, weil
sie demnächst von ihrer Krankenversicherung Post bekommen und sich
über ihr Lebensende Gedanken machen sollen. Aber das ist zumutbar.
Schließlich mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Eine Zeitbombe Karlsruhe (ots) - Für Arbeitsministerin von der Leyen ist
Altersarmut kein Bagatell-Problem, das man auf die leichte Schulter
nehmen sollte. Sie macht sich deshalb für eine Zusatzrente stark.
Arbeitgeberpräsident Hundt und die Liberalen hingegen wollen davon
nichts wissen. Sie warnen vor zu hohen Kosten für die Unternehmen,
den Staat und die Beitragszahler. Leider werden bei dem Thema so
viele Nebelkerzen gezündet, dass nicht auf Anhieb klar wird, wer nun
wirklich recht hat. Natürlich stemmt sich der Arbeitgeberpräsident
gegen Zusatzbelastungen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Debatte um ein NPD-Verbot
Zögern und Zaudern
HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Als die schreckliche Mordserie der Zwickauer
Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe nach
zehn Jahren und mindestens ebenso vielen Ermittlungspannen endlich
aufgeklärt war, da herrschte überall in Deutschland Betroffenheit und
peinliches Entsetzen. Politiker, Publizisten und die allermeisten
Bürger waren sich einig darin, dass die braune Ideologie und ihre
Vertreter in Zukunft viel entschiedener bekämpft werden müssten, als
das in der Vergangenheit der Fall war. Auch die NPD müsse verboten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
