"EU-Datenschutzverordnung darf kein weiterer Wettbewerbsnachteil werden" - Dorothee Belz, Expertenkreis Internet und digitale Gesellschaft Wirtschaftsrat der CDU und Microsoft Deutschland

Berlin (ots) - Anlässlich des Kompetenzzentrums Deutschland
"Wachstumstreiber Internet - Chancen und Herausforderungen der
Wirtschaft" sagte Dorothee Belz, Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe
Netz- und Medienpolitik und des Expertenkreises Internet und Digitale
Gesellschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Associate General
Counsel Legal & Corporate Affairs EMEA, Microsoft Deutschland GmbH,
auf der Pressekonferenz des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:

"Geplante EU-Datenschutzverordnung darf nicht zu einem weiteren
Wettbewerbsnachteil für Europa und Deutschland im internationalen
Kontext führen"

Der Wirtschaftsrat sieht im Internet einen der größten
Wachstumstreiber und Jobmotoren national und international. Die
Digitalisierung betrifft alle Branchen und sie wird alle
Geschäftsprozesse verändern. Umso wichtiger ist es, dass die gesamte
Wirtschaft bei der Schaffung innovationsfördernder Rahmenbedingungen
für die neuen Medien und das Netz mitredet. Eine gute Gelegenheit
dafür wäre die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" gewesen. Bei der Besetzung der Kommission hat der
Wirtschaftsrat allerdings den wirtschaftlichen Sachverstand vermisst.
Als einziger branchenübergreifender Verband hat der Wirtschaftsrat
einen eigenen Expertenkreis von rund 50 namhaften Unternehmen
gebildet, der die Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und
digitale Gesellschaft" unterstützt.

Der deutschen Wirtschaft bieten sich große Chancen, die wir
allerdings noch nicht voll ausschöpfen. Insbesondere die folgenden
Punkte versprechen noch großes Potenzial:

- Unser Ziel ist es, Gewinner unter allen Beteiligten zu schaffen.
Dazu müssen wir uns jetzt darüber klar werden, welche Weichen
gestellt werden müssen, damit alle profitieren!
- Das Internet wird gerade in Deutschland immer noch zu sehr nach
seinen Risiken und zu wenig nach seinen Chancen beurteilt.
- Die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes
kleinste Detail bereits im Voraus regeln will, verhindert viele
innovative Ideen in ihrem Frühstadium.
- Im internationalen Vergleich, insbesondere mit der
Herangehensweise angloamerikanischer Unternehmen, fällt dieses
strukturelle Problem ins Gewicht.
- Das Internet ist kein deutsches Medium. Der Mangel an
internationalem Denken führt häufig dazu, dass die globalen
Möglichkeiten, die sich durch die Vermarktung guter
Geschäftsmodelle ergeben könnten, nicht ausgeschöpft werden.
- Über 30.000 offene Stellen können in den IKT-Branchen nicht
besetzt werden. Mit einer Ausbildung an der Internetwirtschaft
vorbei werden zahlreiche Anforderungsprofile gar nicht oder nur
unzureichend abgedeckt.
- Es fehlen den Bedürfnissen der Internetwirtschaft entsprechende
Ausbildungsangebote.
- Auch die Einführung neuer Dienste und Technologien wird in
Deutschland deutlich kritischer als in anderen europäischen
Staaten oder den USA begleitet.
- Die mangelnde Akzeptanz neuer Medien ist dabei ein übergreifend
wirtschaftliches, gesellschaftliches und politisches deutsches
Phänomen!

Der Wirtschaftsrat fordert:

- Internet muss zur Chefsache werden
- Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik
- Neue Ausbildungsangebote für die Internetwirtschaft forcieren

Der Breitbandausbau erreicht trotz der "Breitbandstrategie der
Bundesregierung" nicht alle "Weißen Flecken". Wir haben festgestellt,
dass dort, wo vor Ort "Runde Tische" aus Vertretern der Kommunen, der
Politik und von Zugangsanbietern bestehen, der Breitbandausbau
wesentlich schneller voranschreitet. Der Breitbandausbau wird noch zu
wenig unter technologieneutralen Aspekten vorangetrieben.

Deutschland fehlen geeignete Finanzierungsmodelle, um innovativen
Start-Ups das weitere Wachstum zu ermöglichen. International wurden
Geschäftsideen zu Global-Playern der Internetwirtschaft, weil
Risikokapitalgeber daran geglaubt und diese langfristig mit Ihrem
Know-How und finanziellen Mitteln unterstützt haben.

Für innovative Geschäftsfelder etwa im eHealth-Bereich bilden
Forschung und Entwicklung (FuE) die Voraussetzungen für die
erfolgreiche Entwicklung. Die im internationalen Vergleich fehlende
steuerliche Absetzbarkeit von FuE-Kosten bremsen die Investitionen in
dieser dynamischen Branche.

Der Wirtschaftsrat fordert:

- Technologieneutraler Ausbau des Breitbandnetzes
- Geeignete Finanzierungsmodelle für Start-Ups
- Forschungs- und Entwicklungskosten müssen steuerlich absetzbar
sein

Ein hoher Urheberrechts- und Patentschutz muss auch in der
Internetwelt sichergestellt werden, um die Innovationskraft zu
stärken. Er muss kontinuierlich modernisiert werden, um den sich
laufend verändernden Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Das ist
auch für eine wirksame Durchsetzung notwendig.

Fehlende politische Entscheidungen zu wichtigen Themen wie der
Vorratsdatenspeicherung führen zu Planungsdefiziten bei den
Unternehmen der Internetwirtschaft. Durch ein Hinauszögern von
Entscheidungen beschädigt Deutschland seine Wettbewerbsposition im
europäischen und globalen Wettbewerb. Der finanzielle und personelle
Aufwand für bürokratische Aufgaben bremst das Wachstumstempo der
Internetwirtschaft.

Unternehmen der Internetwirtschaft, die ihre Produkte und
Leistungen deutschlandweit und international vertreiben und anbieten
wollen müssen sich allein in Deutschland mit den Vorschriften und
Interpretationen von 16+1 Datenschutzbehörden auseinandersetzen. Die
geplante EU-Datenschutzverordnung darf nicht zu einem weiteren
Wettbewerbsnachteil für Europa und Deutschland im internationalen
Kontext führen. Der "Flickenteppich" aus nationalen Regelungen und
eine mangelnde, zumindest europäische Harmonisierung erschweren das
Anbieten von innovativen Geschäftsmodellen, etwa im Cloud Computing.

Der Wirtschaftsrat setzt sich für europaweit einheitliche
Mindeststandards ein, die in einem europäischen Binnenmarkt für
Rechtssicherheit in der Cloud sorgen. Ein Weg könnte sein, lediglich
einen gesetzlichen Mindeststandard zu definieren. Für Unternehmen,
die ihren Kunden darüber hinaus zusätzliche Sicherheitsleistungen
garantieren möchten, wäre eine Zertifizierung der Angebote
wünschenswert, die über diese Regeln hinaus gehen. So können
Premium-Angebote für all jene entstehen, die das wünschen.

Der Wirtschaftsrat fordert:

- Wichtige regulatorische Fragen wie die Vorratsdatenspeicherung
und die Novellierung des Urheberrechts müssen endlich
entschieden werden
- Die föderale Struktur in Deutschland mit 16+1
Datenschutzbehörden ist insbesondere in der Internetwirtschaft
ein struktureller Nachteil. Wir müssen deshalb nach Lösungen
suchen, die Entscheidungsstrukturen im Sinne der Nutzer zu
vereinfachen, ohne den Datenschutz zu verwässern.
- Der Datenschutz muss europaweit einheitlich gewährleistet sein.

Der Expertenkreis des Wirtschaftsrates wird die Enquete-Kommission
branchenübergreifend begleiten bis sie ihre Arbeit vermutlich im
Oktober diesen Jahres beenden wird. Der Wirtschaftsrat ist jedoch
überzeugt, dass das Thema damit noch lange nicht beendet ist und
setzt sich für die Einrichtung eines dauerhaften
Parlamentsausschusses zum Thema "Internet und digitale Gesellschaft"
ein.

Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de