ROG: Außenminister Guido Westerwelle muss sich in Baku für Pressefreiheit einsetzen

Berlin (ots) - ROG: Außenminister Guido Westerwelle muss sich in
Baku für Pressefreiheit einsetzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den deutschen Außenminister
Guido Westerwelle auf, sich bei seinen Gesprächen in der
aserbaidschanischen Hauptstadt Baku am Mittwoch (14. März) für die
Freilassung inhaftierter Blogger und Journalisten einzusetzen. Vor
dem Finale des Eurovision Song Contest am 26. Mai in Baku macht ROG
auf die schwierige Lage der Medien in dem südkaukasischen Land
aufmerksam. Das aserbaidschanische Regime kontrolliert Presse und
Rundfunk fast vollständig und instrumentalisiert die Justiz, um
kritische Journalisten mundtot zu machen.

"Anders als die European Broadcasting Union sind wir der Meinung,
dass der ESC keine unpolitische Musikveranstaltung ist", heißt es in
einem Brief von ROG an Westerwelle vom 2. März. "Der Song Contest ist
ein europäischer Wettbewerb, der auf europäischen Werten wie Freiheit
und Demokratie fußen sollte. Wir tragen deswegen eine besondere
Verantwortung für diejenigen, die sich in Aserbaidschan für diese
Werte einsetzen - in einem Klima der Angst und nicht selten unter
Einsatz ihres Lebens."

Bei seinen Gesprächen in Baku müsse Westerwelle darauf dringen,
dass vor und während des ESC eine ungehinderte Berichterstattung
einheimischer und ausländischer Journalisten gewährleistet ist. Die
Visavergabe müsse auch für nicht beim ESC akkreditierte Journalisten
transparent ablaufen. Nach Informationen von ROG ist es für letztere
derzeit sehr schwierig, ein Journalistenvisum für Aserbaidschan zu
bekommen.

Reporter ohne Grenzen betrachtet es mit Sorge, dass das ölreiche
Aserbaidschan auch mit Hilfe deutscher PR-Agenturen versucht, sich
das Bild eines modernen und offenen Landes zu geben. Der Song
Contest, so ROG in dem Brief an Westerwelle, biete die Möglichkeit,
in kritischen Artikeln die Kluft zwischen der glitzernden PR-Fassade
und der bitteren Realität in Aserbaidschan darzustellen und denen zu
helfen, die unter Repressionen leiden oder im Gefängnis sitzen.

Dazu gehören der Herausgeber der regimekritischen Zeitung Chural,
Awas Zejnalli, und der Blogger Bachtijar Hajijew. Zejnalli befindet
sich seit November 2011 aus fadenscheinigen Gründen in
Untersuchungshaft. Er hat in seinen Artikeln Präsident Ilcham Alijew
kritisiert. Hajijew sitzt seit März 2011 im Gefängnis. Er hat über
Facebook im Zuge der Aufstände in den arabischen Ländern zu Protesten
in Aserbaidschan aufgerufen.

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.pressefreiheit-fuer-baku.de

Eine Übersicht über die Verletzungen der Pressefreiheit in
Aserbaidschan in den vergangenen Jahren finden Sie unter:
http://bit.ly/whJnNF

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska
Pressearbeit
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