Verhandlungen über "Freiwillige Leitlinien zur verantwortlichen Regierungsführung im Umgang mit Landbesitz, Wäldern und Fischereiressourcen" abgeschlossen

Berlin (ots) - Am 9. März wurden die Verhandlungen über die
"Freiwilligen Leitlinien zur verantwortlichen Regierungsführung im
Umgang mit Landbesitz, Wäldern und Fischereiressourcen" innerhalb der
Welternährungsorganisation (FAO) in Rom nach gut einem Jahr
abgeschlossen. "Die Leitlinien sind ein wichtiges Instrument, um die
Rechte besonders armer und marginalisierter Bevölkerungsgruppen in
Ländern des Südens besser als bisher zu schützen", erklärte Michael
Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für
Menschenrechte. Bei vielen Landtransfers komme es zu Zwangsräumungen
und Vertreibungen von Menschen, die keine rechtliche Absicherung
ihrer Landrechte nachweisen können. Mitte Mai sollen die Leitlinien
vom FAO-Ausschuss für Welternährungssicherheit formell verabschiedet
werden.

"Die Leitlinien beschreiben detailliert, wie Landtransfer-Prozesse
ausgestaltet werden können, damit die Rechte der besonders von Hunger
und Unterernährung betroffenen Menschen, darunter besonders Frauen,
nicht übersehen werden", so Windfuhr, der die Verhandlungen auf
Einladung der Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und
Verbraucherschutz (BMELV) als Menschenrechtsexperte begleitet hat.
Die Leitlinien sollen sowohl Regierungen, aber auch allen anderen
Akteuren, die Land oder Wälder nutzen beziehungsweise kaufen wollen,
Orientierung für die menschenrechtskonforme Ausgestaltung der
Nutzungs- und Kaufprozesse bieten. Zivilgesellschaftliche
Organisationen können die Leitlinien ebenfalls nutzen, um das Handeln
ihrer Regierungen zu überprüfen.

Die Leitlinien seien in einem für völkerrechtliche Prozesse sehr
kurzen Zeitraum unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft
erarbeitet und angenommen worden, so Windfuhr weiter. Der
Problemdruck sei angesichts der Zunahme von Landtransfers in
ländlichen Regionen vieler Länder des Südens und der damit
einhergehenden Zunahme von Menschenrechtsverletzungen wie
Landvertreibungen und Konflikten um Wassernutzung sehr hoch. "Die
Staaten mussten einfach schnell handeln", betonte Windfuhr. Der
Menschenrechtsexperte forderte die FAO und die Mitgliedsländer auf,
jetzt engagiert die Umsetzung der Leitlinien voranzutreiben.

Der Prozess zur Erstellung der Leitlinien wurde maßgeblich vom
Bundeslandwirtschaftsministerium angeregt und gefördert, als Teil der
Arbeit des Ministeriums und der Bundesregierung zur Umsetzung des
Rechts auf Nahrung.

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