 Neue Presse Hannover: Ehrensold für Wulff von politischen Weggenossen entschieden - Staatsrechtler kritisiert Verfahren
Geschrieben am 02-03-2012 |
Hannover (ots) - Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem
zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold zu
gewähren, ist auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Hans Herbert von
Arnim gestoßen. Von Arnim sagte der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe)
aus Hannover: "Jetzt haben Beamte, die kürzlich noch Untergebene und
politische Weggenossen von Wulff waren, darüber entschieden. Da
stellt sich die Frage ihrer Unbefangenheit."
Man hätte wenigstens warten können, bis Joachim Gauck im Amt ist,
kritisierte der Staatsrechtler. So gebe es keine gerichtliche und
keine politische Kontrolle. Hätte etwa die Bundesregierung darüber
entschieden, gäbe es eine Kontrolle des Bundestages. "Die
Bundesregierung wäre meiner Ansicht nach ohnehin die richtige Adresse
für eine solche Entscheidung gewesen", betonte von Arnim.
Er sprach sich für ein Übergangsgeld für ausgeschiedene
Bundespräsidenten für bis zu zwei Jahren aus. Im Fall einer
Verurteilung sollte dringend geprüft werden, ob das Beamtengesetz
auch auf den Ex-Bundespräsidenten übertragbar sei: "Beamte, die wegen
Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit verurteilt werden, verlieren ab
einem bestimmten Strafmaß ihr Ruhegehalt", so der Staatsrechtler. Von
Armin machte in dem Gespräch darauf aufmerksam, dass im Falle des
Ablebens von Christian Wulff dessen Witwe "60 Prozent des Ehrensoldes
auf Lebenszeit erhalten" würde. Ende
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl@neuepresse.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
381515
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): BAföG-Stau: Studenten in NRW seit Oktober ohne Geld Bielefeld (ots) - Viele Studenten in Nordrhein-Westfalen warten
bereits seit Oktober auf ihre BAföG-Zahlungen. Grund dafür ist ein
Stau bei den Studentenwerken. Sie haben es seit 2007 mit einer
ständig steigenden Zahl von BAföG-Anträgen zu tun und kommen mit der
Bearbeitung einfach nicht mehr hinterher. Dies berichtet die in
Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). "Die Zahl
der Anträge ist seit 2007 um 30 Prozent gestiegen. Allein in den
vergangenen zwei Jahren von 10.000 auf 10.500 Fälle. Die Landesmittel
zur mehr...
- LVZ: FDP-Kubicki bedauert an seinem 60. Geburtstag sein bisher bissigstes Zitat: "Die FDP hat als Marke generell verschissen" - Nie wieder! Leipzig (ots) - Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist mit seinem
am Sonnabend bevorstehenden 60. Geburtstag nicht nur zu einer
gewissen Lebensreife gelangt, sondern auch zur vorgeburtstäglichen
Selbstkritik bereit. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) gab Kubicki Antwort auf die Frage,
welches seiner spektakulären öffentlichen Urteile, Zitate oder welche
(Ab-)Qualifizierung eigener Parteifreunde er gerne aus den Archiven
tilgen würde: "Zurücknehmen würde ich das Zitat, dass die FDP als
Marke generell mehr...
- ots.Audio: Marietta Slomka: "Das Machtsystem Putin zeigt Erosionserscheinungen!" Mainz (ots) -
ZDF berichtet umfangreich von der Präsidentschaftswahl in Russland
am 4. März - "heute-journal" live aus Moskau INTERVIEW MIT MARIETTA
SLOMKA
Anmoderation:
"Russland ohne Putin" fordern die einen, "Putin ist super"
verkünden die anderen. Die Spannung vor den Präsidentschaftswahlen in
Russland steigt von Tag zu Tag. Wladimir Putin will sich am Sonntag
(4. März) zum Präsidenten wählen lassen - aber wie stehen die
Chancen? Zuletzt haben zehntausende Menschen ihre Unterstützung für
die Kandidatur von Putin mehr...
- OV: Sicherheit für neue Wege
Thema: Ergebnisverlust der EWE
Von Giorgio Tzimurtas Vechta (ots) - 2011 - das war kein gutes Jahr für die EWE. Und an
den Folgen wird der Oldenburger Versorger noch länger zu leiden
haben. Vorstandschef Dr. Werner Brinker war gestern sehr bemüht, die
schwierigen Rahmenbedingungen ausführlich zu erläutern. Was er sagte,
war plausibel. Es kam von außen so einiges zusammen, was dem
Versorger schließlich das satte Minus von 281,9 Millionen Euro
einbrachte. Sondereffekte heißen im Fachjargon die Gründe, die für
den Verlust verantwortlich sind. Das klingt nach unvorhersehbaren und
nicht mehr...
- OV: Kubicki gegen Kubicki
Thema: Der Kandidat Kubicki und die FDP
Von Dirk Dasenbrock Vechta (ots) - Er ist - das wird ihm schmeicheln - der letzte
Hoffnungsträger der FDP. Sollte die Partei am 6. Mai aus dem Kieler
Landtag fliegen, steht die Existenz der Liberalen auf dem Spiel. Nun
soll es Wolfgang Kubicki richten. Ausgerechnet. Denn der Mann ist
unberechenbar. Aber das macht gerade seinen Charme aus. Christian
Wulff war noch keine zehn Minuten zurückgetreten, da kam Kubicki
schon mit Gauck. Das war sein Coup, nicht Röslers. Zur Not hisst
Kubicki in Kiel auch die Jamaica-Flagge.
Der Mann ist klug, telegen und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
