 NRZ: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck fordert Ende der Beobachtung von linken Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz
Geschrieben am 23-01-2012 |
Essen (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisiert die Beobachtung
von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den
Verfassungsschutz. "Die Beobachtung ist nicht sachgerecht, nicht zu
vertreten und eine Verschwendung von Mitteleinsatz", sagte er der in
Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,
Dienstagsausgabe). "Die Maßnahme muss eingestellt werden", so Beck
weiter. Außerdem fordert Beck, dass die Beobachtung von
Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz prinzipiell durch
ein Gremium des Bundestages genehmigt werden müsse. "Es geht um den
Schutz der Freiheit des Mandats."
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042607
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
374357
weitere Artikel:
- Berliner Zeitung: Kommentar zum EU-Ölembargo gegen Iran Berlin (ots) - Was passiert, wenn sich Teheran trotz aller
Widrigkeiten nicht von seinem Atomprogramm abbringen lässt? Viel mehr
als ein Öl-Embargo können die Europäer kaum beschließen. Die
Amerikaner haben ebenfalls umfassende Sanktionen auf den Weg
gebracht. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Es kommt der Tag,
an dem der Westen ernsthaft über militärische Optionen nachdenken
wird.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zur Beobachtung der Likspartei durch den Verfassungsschutz Berlin (ots) - Wir haben in den vergangenen Monaten erfahren
müssen, wie wenig der Verfassungsschutz die terroristische rechte
Szene im Land kennt. Oder wie wenig er mit seinem Wissen anzufangen
weiß. Die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Linken ist die
andere Seite derselben Medaille. Wenn der Dienst sich nicht
reformiert, in den Köpfen der Mitarbeiter und in seinen Strukturen,
wird er nicht erkennen können, woher unserer Verfassung Gefahr droht.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 mehr...
- Ostsee-Zeitung: Linken-Politiker Bockhahn: Verfassungsschutz verfolgt politische Absicht/ Parlamentarier sollen Geheimdienste kontrollieren und nicht umgekehrt. Rostock (ots) - Rostock. Der Linken-Politiker Steffen Bockhahn hat
schwere Vorwürfe an die Adresse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
erhoben. Die Beobachtung von Mitgliedern seiner Fraktion durch den
Inlandsgeheimdienst folge der politischen Absicht, die
Glaubwürdigkeit der Fraktion in Zweifel zu ziehen, sagte der
Bundestagsabgeordnete der Ostsee-Zeitung (Dienstag). Bockhahn, der
auch Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages ist, sieht keine
Berechtigung für eine Beobachtung. Er verwies in diesem Zusammenhang
auf ein ausstehendes mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz Rostock (ots) - Es scheint sich eine ungute Praxis einfach so
durchgesetzt zu haben: Je wirkungsloser die Warnung vor der
Linkspartei wurde, umso umfangreicher geriet die Liste der zu
beobachtenden Politiker. Je pragmatischer die Linken-Funktionäre
waren, umso mehr schauten ihnen Verfassungsschützer auf die Finger.
Das bauschte sich offenbar bis zu einer Form der politischen Nötigung
auf: Rund ein Drittel der Parlamentarier rückte ins Blickfeld der
Schlapphüte. So viel planmäßige Wucht hätte man sich in dem Jahrzehnt
des unbeachtet mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Öl-Embargo Rostock (ots) - Kein Öl mehr aus dem Iran! Das Embargo - verhängt
mit dem Ziel, das iranische Atomprogramm zu stoppen - könnte sich für
die EU zum Bumerang entwickeln. Ohnehin haben Ölsanktionen fast nie
ihre politischen Ziele erreicht. Sie wurden meist umgangen. Weder
Saddam Hussein noch Muhammar el Gaddafi konnten durch ein Öl-Embargo
gestürzt werden. Zudem wurde es der EU zu einem ungünstigen Zeitpunkt
aufgedrängt. Schon jetzt produzieren die meisten Opec-Staaten am
Rande des Limits. Saudi-Arabien, das Land mit den größten Ölreserven, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
