 Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste
Linken-Fraktionschef Gysi protestiert gegen die Beobachtung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz
Geschrieben am 22-01-2012 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat gegen die Beobachtung von 27 Mitgliedern seiner
Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf
protestiert. "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der
Verfassungsschutz ballaballa ist", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Dieser
Inlandsgeheimdienst muss sich zumindest sofort umbenennen, weil er
permanent das Grundgesetz verletzt und nicht etwa die Verfassung
schützt." Gysi fügte hinzu: "Die Parlamentarier sind dafür da, den
Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit,
dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der
Linksfraktion überwachen zu dürfen. Hoffentlich trifft diesbezüglich
bald das Bundesverfassungsgericht die notwendige Entscheidung gegen
die Bundesregierung und ihren Inlandsgeheimdienst." Dort haben
mehrere Abgeordnete gegen ihre Beobachtung geklagt. Das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet in seiner jüngsten Ausgabe,
dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete,
darunter viele Realpolitiker und auch Gysi selbst, sowie 11
Landtagsabgeordnete beobachtet und dafür sieben Mitarbeiter
beschäftigt. Für die NPD-Beobachtung gibt es im Amt rund zehn
Stellen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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