 EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) kritisiert deutsch-französische Führungsrolle in der EU / EU-Fördermittel für Griechenland vorziehen: "Griechenland braucht jetzt Investitionen und nicht 2015"
Geschrieben am 19-01-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Straßburg, 19. Januar 2012 - Der neu gewählte
Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) hat in der
PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am Freitag, 20. Januar 2012,
24.00 Uhr) scharfe Kritik am Krisenmanagement von Angela Merkel und
Nicolas Sarkozy sowie dem deutsch-französischen Führungsanspruch in
Europa geübt: "Der Doktrin, dass der Druck der Märkte die Demokratie
abschafft, werde ich mich energisch entgegen setzen. Angela Merkel
und Nicolas Sarkozy behaupten seit zwei Jahren, die Lösung zu haben,
aber die Krise hat sich verschärft. So effektiv kann das nicht sein."
Lösungen, wie eine Finanztransaktionssteuer, eine europäische
Rating-Agentur oder Defizitbremsen, die das EP schon vor über einem
Jahr vorgelegt hätte, kämen jetzt erst in den Nationalstaaten an, so
Schulz. "Der Anspruch von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die
Krise zu lösen, ist bisher nicht in Erfüllung gegangen. Im
Gegenteil."
Mit Blick auf die griechische Schuldenkrise und einen möglichen
Austritt des Landes aus der Euro-Zone, sagte Schulz: "Wenn
Griechenland aus der Euro-Zone raus ist, bricht die griechische
Wirtschaft zusammen. Glauben wir denn, dass wir dann kein Geld mehr
nach Griechenland geben müssen, um das Land wieder aufzubauen?" Der
Aufbau des Landes ginge "leichter in der Euro-Zone als außerhalb".
Schulz schlägt vor, europäische Fördermittel für die Jahre 2013 bis
2015 schon jetzt an Griechenland zu geben: "Griechenland braucht
jetzt Investitionen und nicht 2015." Das Geld sei bereits im
EU-Haushalt verplant, bedeute also nicht die Aufnahme neuer Schulden.
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