 Südwest Presse: KOMMENTAR · FDP
Geschrieben am 10-01-2012 |
Ulm (ots) - Wieder auf dem falschen Pferd
Wer gehofft hatte, die FDP kehre nach Dreikönig zu solider
Sacharbeit zurück, sieht sich keine Woche danach wieder enttäuscht.
Mit dem Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer satteln die
Liberaldemokraten abermals das falsche Pferd und reiten
koalitionsintern dem nächsten Konflikt und der nächsten Schlappe
entgegen. Die von Merkel und Sarkozy angestrebte
Finanztransaktionssteuer ist zwar kein Allheilmittel gegen die Krise.
Das merken die Bürger spätestens, wenn die Banken die entstehenden
Kosten auf sie abwälzen. Doch in der Auseinandersetzung mit der
Spekulation wäre es zumindest ein starkes Signal. Denn bisher ist
viel zu wenig von dem umgesetzt worden, was sich die Politik zur
Eindämmung der Flut dubioser Kapitalgeschäfte vorgenommen hatte. Und
mit dem Argument, es entstehe ein Wettbewerbsnachteil, wenn die 17
Euro-Staaten die Steuer im Alleingang einführten, hätte sich die FDP
dereinst auch gegen die Abschaffung der Kinderarbeit sträuben können.
Es sind immer die starken, weiter entwickelten Völker, die Zeichen
setzen müssen bei der Durchsetzung des Fortschritts. Ob Rösler
diesmal wenigstens den Mumm hätte, das Regierungsbündnis platzen zu
lassen, wenn er abermals abgebürstet wird von CDU und CSU? Sicher
nicht, denn die FDP wäre größter Verlierer einer Neuwahl. Der junge
Mann im hohen Amt beliebt nur den Mund zu spitzen. Das Pfeifen ist
ihm zu laut.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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