 Rheinische Post: Saar-Turbulenzen
Geschrieben am 08-01-2012 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler:
Es war nicht die feine englische Art, wie Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer die FDP aus der Saar-Regierung
katapultierte. Der Spitzenliberale vor Ort war gerade im Kreißsaal.
Und der des Bundes hielt die entscheidende Rede beim
Dreikönigstreffen. Einen Strauchelnden so zu treten, verrät einiges
über den Charakter der eiskalten Lady in Deutschlands westlichstem
Bundesland. In der Sache blieb ihr freilich keine andere Wahl. Wenn
erst ein Fraktionschef der Liberalen Zuflucht bei der CDU sucht und
sein designierter Nachfolger wegen einer Dienstwagenaffäre gar nicht
erst antritt, ist eine Partei nicht mehr regierungsfähig. Und die
junge Riege der Liberalen im Bund - Rösler, Döring und Bahr - muss
aufpassen, dass ihr nicht das gleiche Schicksal widerfährt. Im
Augenblick fällt die FDP als Koalitionspartner praktisch aus. Die
Bundesregierung wird von Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble
und Verteidigungsminister de Maizière geführt. Die FDP ist Beiwerk.
Regierungschefin Kramp-Karrenbauer sieht als einzigen Ausweg die
große Koalition, nachdem ihr "Jamaika"-Bündnis geplatzt ist. In
Berlin stehen die Signale spätestens 2013 auf die gleiche Koalition.
Gut für eine Konkurrenz-Demokratie ist das nicht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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