LVZ: Niebel lobt Karzais Korruptionsbekämpfung und will deutsche Wirtschaftsinteressen in Afghanistan stärker befördert sehen

Leipzig (ots) - Genau zehn Jahre nach Beginn des deutschen
militärischen Afghanistaneinsatzes hat Bundesentwicklungsminister
Dirk Niebel (FDP) der afghanischen Regierung ein positives
Zwischenzeugnis bei der Bekämpfung der Korruption ausgestellt.
Zugleich forderte Niebel in einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) die deutschen Unternehmen auf, sich
auch aus eigenen wirtschaftlichen Interessen heraus viel stärker in
der Himalaya-Region zu engagieren. Am 1. Januar 2002 begann mit der
Entsendung eines Bundeswehr-Vorauskommandos, die deutsche Beteiligung
am Hindukusch-Einsatz

Bis 2014 will die Bundeswehr ihre kämpfenden Soldaten aus der
Region abgezogen haben. Auf dem Weg dahin sollte sich die afghanische
Regierung unter Einschluss der Taliban auf einen Machtausgleich
verabredet haben, mahnte Niebel. "Um dauerhaften Frieden zu
gewährleisten darf man nicht darauf warten, dass man mit Freunden
Gespräche führen kann. Man muss mit Gegnern Gespräche führen, um auf
eine Basis des gemeinsamen Zusammenlebens zu kommen." Zugleich
versicherte Niebel, "unsere zivile Begleitung der Entwicklung in
Afghanistan wird sehr viel länger dauern als die Zeit, in der unsere
Soldaten am Hindukusch stationiert sind". Dadurch hoffe man "die
Lebensbedingungen der Menschen dauerhaft so zu gestalten, dass sie
nie wieder totalitären Regimes ausgeliefert" seien.

Bei der Korruptionsbekämpfung sei die Regierung Karsai "auf einem
besseren Weg als erwartet, auch durch die personellen Veränderungen
innerhalb der Regierung". Es gebe mittlerweile maßgebliche Personen,
die nachweislich aktiv Korruptionsbekämpfung in ihren
Zuständigkeitsbereichen durchsetzten. "Das hat Vorbildcharakter."

Diese Fortschritte seien auch auf die veränderte Freigabe von
deutschen Fördermitteln für Afghanistan zurückzuführen. "Ausgezahlt
wird erst, wenn vereinbarte Ziele bei den afghanischen Stellen
erreicht sind. Auch 2013 stehen bis zu 430 Millionen Euro für den
zivilen Wiederaufbau bereit, davon bis zu 250 Millionen Euro aus dem
Etat des Entwicklungsministeriums." Voraussetzung für den
tatsächlichen Abfluss der Mittel "ist eine noch weitere Verbesserung
der afghanischen Regierungsführung, insbesondere bei der
Korruptionsbekämpfung", unterstrich Niebel.

Die Bundesrepublik stelle 2013 bis zu 430 Millionen Euro für den
zivilen Wiederaufbau bereit, davon bis zu 250 Millionen Euro aus dem
Etat des Entwicklungsministeriums.

Als "beispielgebend" nannte der Entwicklungsminister ein in dieser
Woche getroffenes chinesisch-afghanisches Abkommen zur Ausbeutung
eines großen Erdölfeldes in Afghanistan. "Es geht um eigene Einnahmen
von fünf Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Das kommt den
Menschen direkt zugute, und es macht Afghanistan unabhängiger von der
internationalen Gebergemeinschaft." Damit könne die Regierung den
eigenen Leuten zeigen, man tue etwas für Infrastruktur, für Schulen,
für Gesundheitsdienste. "Ich würde mir wünschen, dass viele deutsche
Unternehmen in vielen anderen Bereichen, auch gerne im
Rohstoffbereich, sehr viel mehr Engagement zeigten, sofern es die
Sicherheitslage zulässt", sagte Niebel. "Es gibt in Afghanistan
enorme Chancen auf einem regional sehr großen Markt. Bei der
Entwicklungszusammenarbeit sollte der Bereich der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit noch deutlicher heraus gestellt werden."

Es sei natürlich im deutschen Interesse zulässig, beim Engagement
in Afghanistan nicht nur an den Schutz vor Terrorismus zu denken.
"Selbstverständlich ist es auch legitim, eigene Interessen zu
verfolgen. Deshalb ist es das vernünftigste, Interessen und Werte in
Übereinstimmung zu bringen. Das tun wir auch in Afghanistan."

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