 Petra Pau: Worte der Bundeskanzlerin müssen der Parteivorsitzenden in den Ohren klingen
Geschrieben am 31-12-2011 |
Berlin (ots) - "Die Worte der Bundeskanzlerin Merkel müssen der
Parteivorsitzenden Merkel in den Ohren klingen" erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des
Bundestages, zur Neujahrsansprache der Kanzlerin, in der sie den
Kampf gegen Rechtsextremismus als Daueraufgabe bezeichnet hat. Pau
weiter:
Die Worte höre ich wohl, allein es fehlen Taten. Die CSU-Forderung
nach einer Beendigung der staatlichen Parteienfinanzierung für die
NPD klingt wohlfeil, doch ohne Gesamtkonzept im gesellschaftlichen
Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt dies Aktionismus - mit
verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten zumal.
Wer den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Daueraufgabe machen
will, sollte damit beginnen, jene Menschen zu stärken, die tagtäglich
im Alltag Widerstand gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus,
Antisemitismus und Neonazismus leisten. Da bleibt gerade die Partei
der Bundeskanzlerin bisher (zu) vieles schuldig. Schlimmer noch,
Behörden im von Union und FDP regierten Sachsen kriminalisieren und
verfolgen Antifaschisten und das CDU-geführte
Bundesfamilienministerium reglementiert und verdächtigt
gesellschaftliche Initiativen für Courage, Demokratie und Toleranz.
Die Union weigert sich V- Leute im rechtsextremen Milieu
abzuschalten, sie garantiert damit der NPD das Parteienprivileg. Der
Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns jedenfalls ist mit seiner
Aussage, dass es zumindest in der NPD-Führungsebene keine V-Leute
brauche, in seiner Partei ein einsamer Rufer in der Wüste.
Nicht was Silvester gesagt wird ist maßgeblich, sondern was im
Alltag getan oder unterlassen wird.
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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