 Neue OZ: Kommentar zu NATO / Russland
Geschrieben am 08-12-2011 |
Osnabrück (ots) - Eine Frage des Vertrauens
Die Lösungssuche im Streit um das Raketenabwehrsystem zwischen
NATO und Russland wird massiv durch die Schwächung des Kremls nach
den Parlamentswahlen erschwert. Reflexartig lenkt die russische
Regierung von eigenen Fehlern ab, indem Premier Wladimir Putin den
USA Unterstützung der Opposition vorwirft. Das passt zum Bild von
Präsident Dmitri Medwedew, wonach der Westen Russland mit seinem
Raketenschild bedroht.
Guido Westerwelle spricht zwar nur von "rhetorischer Verhärtung",
um die Wogen beim Außenministertreffen in Brüssel zu glätten. Die
Stimmung ist dennoch eisig. Russland kündigte bereits die
Stationierung von Flugabwehrraketen in der Exklave Kaliningrad an,
falls die NATO kompromisslos an ihren Plänen festhalte, eine
Konfrontation, die an den Kalten Krieg erinnert.
Dabei erscheinen die Argumente des russischen Außenministers
Sergej Lawrow durchaus nachvollziehbar: Moskau verlangt eine
völkerrechtlich verbindliche Garantie, dass der Raketenschild nicht
gegen Russland gerichtet ist. Daneben drängt der Kreml auf einen
gemeinsamen Gefechtsstand. Die NATO lehnt dies ab, denn sie will sich
nicht in die Karten sehen lassen. Zugleich fürchtet Russland durch
den Beitritt eine Schwächung, weil es das eigene Atomwaffenarsenal
vernachlässigen müsste. Letztlich geht es um fehlendes Vertrauen.
Deshalb ist es wichtig, im fairen Dialog zu bleiben.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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