Pfeiffer: Monitoringbericht - Netze werden zur Achillesferse unserer Energieversorgung

Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat den Monitoringbericht
2011 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Der Umbau unserer Energieversorgung und der Umstieg auf die
erneuerbaren Energien ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Die
eigentliche Arbeit ist mit dem im Sommer beschlossenen
energiepolitischen Maßnahmenpaket nicht beendet, sondern fängt gerade
erst an. Nichts könnte dies deutlicher belegen, als der am Freitag
vorgelegte Monitoringbericht der Bundesnetzagentur. Dieser zeigt,
dass insbesondere der Ausbau der Stromnetze in Deutschland dringend
beschleunigt werden muss. Denn die kritischen Situationen im Netz
nehmen zu. Die zunehmende Einspeisung aus erneuerbaren Energien, die
nur unregelmäßig zur Verfügung stehen, sowie der Wegfall von rund 10
Prozent der gesicherten Erzeugungsleistung durch die vorzeitige
Außerbetriebnahme von 8 Kernkraftwerken führen zu immer höheren
Anforderungen an die Netzbetreiber, um die Netzstabilität aufrecht zu
erhalten.

Daher muss dringend gehandelt werden. Die Koalition hat dies getan
und im Sommer das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) für die
kommenden weitreichenden Netzprojekte beschlossen. Gleichzeitig gibt
es allerdings erhebliche Verzögerungen bei den Projekten, die
kurzfristig zu realisieren sind. Von 24 Projekten, die nach dem
Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) bis 2015 gebaut werden müssen,
sind 12 noch erheblich in Verzug. Fertiggestellt wurden sogar erst
zwei EnLAG-Projekte. Auch in den Verteilnetzen bestehen große
Herausforderungen. Sie müssen ebenfalls ausgebaut und perspektivisch
zu intelligenten Netzen umgebaut werden. Die Maßnahmen im Netzbereich
gehen in die richtige Richtung, es muss aber noch mehr geschehen.

Erfreulich sind die von der Bundesnetzagentur festgestellten
positiven Effekte der Liberalisierung der Energiemärkte: Zahlreiche
neue Akteure mit neuen Energiedienstleistungen sind in den Markt
eingetreten. Eigenständige, funktionierende Handels- und
Börsenaktivitäten für Strom und Gas in europäischer Dimension und
ausdifferenzierte Märkte für Regel- und Ausgleichsenergie sind
entstanden. Die Entwicklung hin zu mehr Markt bleibt eine
Herausforderung, ist aber machbar. Tendenzen, die Liberalisierung
zurückzufahren und die Wettbewerbsbereiche wieder einzuschränken,
muss daher entschlossen entgegen getreten werden. Das gilt auch und
gerade für die erneuerbaren Energien. Sie müssen möglichst schnell
aus dem Bereich der Subventionierung heraus- und in den Wettbewerb
hineingebracht werden. Denn von mehr Wettbewerb profitieren alle:
Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch die Umwelt und das
Klima.

Die Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren
Energieversorgung ist und bleibt auch in den nächsten Jahren ein
zentrales Thema. Die Union als Kraft der Vernunft und mit ihrer
Wirtschaftskompetenz ist aufgerufen dafür zu sorgen, dass das
Energiepaket vernünftig und maßvoll umgesetzt wird."

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