Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21

Ulm (ots) - Das Volk hat gesprochen, das Ergebnis ist deutlich.
Eine Mehrheit der Wählenden hat dem Bahnhofsneubau in Stuttgart
zugestimmt. Und das Quorum für einen Ausstieg wurde deutlich verfehlt
trotz einer stolzen Wahlbeteiligung, die in dieser Höhe keiner
erwartet hatte. Der Weg für S 21 ist frei, ergänzt um die als
Ergebnis der Schlichtung unter Heiner Geißler vereinbarten
Korrekturen. Es gibt keine Mehrheit dagegen. Dabei war es schwierig,
Menschen davon zu überzeugen, einem gründlich beratenen, demokratisch
beschlossenen und juristisch überprüften Projekt abermals an der
Wahlurne zuzustimmen. Wer gegen etwas mobilisiert, tut sich leichter.
Triumphgeheul allerdings wäre ganz verkehrt. Die Befürworter sind
jetzt erst recht gut beraten, weiter an der Akzeptanz für S 21 zu
arbeiten. Der Tiefbahnhof im Stadtzentrum soll der Bevölkerung dienen
- natürlich bedarf es dazu gerade in Stuttgart noch breiterer
Zustimmung als gestern. Und wie bereits vor dem Urnengang wissen die
Betreiber genau, dass die grün-rote Landesregierung ebenso wie alle,
die für den Ausstieg gestimmt haben, mit Argusaugen über die
Entwicklung der Kosten des Milliardenprojekts wachen werden. Diese
Sollbruchstelle bleibt bestehen - es wäre schön, wenn sich künftig
alle öffentlichen Großprojekte solch fürsorglicher Beobachtung im
Interesse des Steuerzahlers (und in diesem Fall auch des Bahnkunden)
erfreuen würden. Für die Grünen und ihren Ministerpräsidenten
Kretschmann ist das Votum eine Niederlage. Sie stehen nun vor der
Pflicht, trotz ihrer Ablehnung des Projekts den Weiterbau zu
gewährleisten. Doch um S 21 ist nun zwei Jahrzehnte lang gerungen
worden. Dem schon überlangen "normalen" Entscheidungsverfahren wurde
wegen der Protestwelle 2010 noch eine Verlängerung in Form von
Schlichtung und Volksabstimmung angehängt. Hartnäckige Gegner des
Projekts werden deshalb ihre Meinung nicht ändern, doch auch sie
haben sich den Spielregeln der Demokratie zu beugen. Würde der
Bahnhof jetzt immer noch nicht gebaut, ließe sich wohl kein
Großprojekt hierzulande mehr durchsetzen. Gewonnen haben auch die
Regionen östlich der Alb. Ein Neubeginn der Planung hätte für
Heidenheim, Ulm und für ganz Oberschwaben die Gefahr bedeutet, vom
West-Ost-Verkehrsstrom abgehängt zu werden. Nun dürfen wir in
absehbarer Zeit auf eine zeitgemäße Schienenverbindung nach Stuttgart
via Flughafen und Landesmesse hoffen. Auch das ist ein erfreuliches
Ergebnis dieses Sonntags.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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