Lausitzer Rundschau: Stunde der Rechthaber Zur Bundestags-Debatte über die rechte Gewalt

Cottbus (ots) - Nach der Entdeckung der rechtsterroristischen
Mordserie tun alle so, als hätten sie es immer schon gewusst. Es ist
die Stunde der Rechthaber. Auch am Dienstag im Bundestag war es so.
In Wahrheit aber gab es niemanden, der sich diese Qualität vorher
wirklich vorstellen konnte. Auch die Medien waren, so wie alle
anderen, auf dem Holzweg. Viele präsentierten die Döner-Morde als
rätselhafte Mafia-Story, samt übersichtlicher Deutschlandkarte. Aus
der Art, wie alle nun auf die Sicherheitsbehörden einschlagen,
spricht wohl auch Enttäuschung über die eigene Naivität. Nun zu
sagen, dieser ganze Apparat sei völlig unfähig, ist angesichts seiner
Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terror nicht
gerechtfertigt. Und auch der Satz, die Behörden seien auf dem rechten
Auge blind, trifft es nicht. Schließlich haben sie zum Beispiel auch
alle RAF-Morde seit 1985 nicht aufklären können. Vielleicht ist ein
Grund für das Versagen viel eher, dass solche Strukturen für die
Fahnder prinzipiell schwer zu durchdringen sind. Wahr ist allerdings
auch, dass professionelle Fehler und Nachlässigkeiten dann erst recht
nicht passieren dürfen. Es gilt, den Blick nach vorn zu richten.
Rassistischer Terrorismus beginnt mit Rassismus, und der ist viel
mehr Alltag als die meisten wahrhaben wollen. Man könnte makabre
Wetten darauf abschließen, wie weit ein dunkelhäutiger Mensch in
einer beliebigen ostdeutschen Mittel- oder Kleinstadt unverletzt
kommt, wenn er dort nach 22 Uhr den Bahnhof verlässt. Die Chance ist
relativ groß, dass es nicht mehr als ein Kilometer ist. Und auch im
Westen gibt es keine Garantie. Es gibt "national befreite" Zonen, es
gibt Weggucken und heimliches Sympathisieren. Und es gibt auf der
anderen Seite viele, die dagegen aufstehen, oft auch unter großer
Gefahr. Ihnen gehört jetzt mehr denn je jede Hilfe des Staates.
Zweitens unterscheidet die Rechtsextremisten von den linken
Extremisten, dass sie eine parlamentarische Vertretung haben: die
NPD. Im Berliner Wahlkampf hat sie gerade den Slogan "Gas geben"
plakatiert und meinte damit natürlich "vergasen". Sie tanzt dem
Rechtsstaat auf der Nase herum, sie kassiert dafür noch Steuergeld,
sie bereitet systematischen Mördern wie der Jena-Bande und den
unsystematischen Spontan-Totschlägern in den Bahnhöfen das geistige
Feld. Nach dieser beispiellosen Mordserie hat der demokratische
Rechtsstaat sein Attribut "wehrhaft" nicht mehr verdient, wenn er
jetzt kein Verbot dieser Hassprediger schafft.

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