Westdeutsche Zeitung: Die rechtsextremen Terroristen blieben sehr lange unbehelligt - Heikle Fragen an den Verfassungsschutz Ein Kommentar von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Sind deutsche Ermittlungsbehörden, und vor
allem der Verfassungsschutz, auf dem rechten Auge blind? Leider muss
man das fragen, nachdem immer mehr unfassbare Details bekannt werden.
Noch ist vieles Spekulation, aber: Bislang isoliert betrachtete
brutale Taten wie Döner-Morde, Attentate in Düsseldorf und Köln, oder
der Tod einer Polizistin in Heilbronn stehen wahrscheinlich im
Zusammenhang. Ein rechtsradikales Netzwerk - dessen Dimension
unbekannt ist - hat, von einer wirren Ideologie getrieben, mehr als
zehn Menschen getötet, viele verletzt und Schäden verursacht. Und das
seit den 90er Jahren.

Noch diskutieren Experten, ob der Vergleich einer Braunen Armee
Fraktion mit der frühen linksradikalen RAF legitim ist, weil bei den
rechten Tätern der Bekenner-Wille fehle. Doch das ist eine
überflüssige und haarspalterische Debatte. Das, was geschehen ist,
ist Terrorismus von rechts. Schönreden gilt nicht.

Vor allem die Ermittlungsbehörden sind naturgemäß nicht glücklich
darüber, wenn sich zeigt, dass sie es mit organisiertem
Rechtsterrorismus zu tun haben. Denn wenn Einzeltäter unentdeckt
bleiben, ist das entschuldbarer als bei einer durchstrukturierten
Gruppe. Und wenn die Ermittler sogar länger als ein Jahrzehnt
angeblich nichts bemerken, werden die Fragen sehr ungemütlich: War
man so sehr mit der linken und der islamistischen Gefahr beschäftigt,
dass man die Nazis aus dem Blick verlor? Warum hat man nichts
mitbekommen, obwohl die rechte Szene angeblich so stark vom
Verfassungsschutz unterwandert ist? Sogar der Verdacht des bewussten
Wegschauens, etwa weil man die Haupttäter als Informanten gewinnen
wollte, beziehungsweise sie sogar engagiert und mit einer neuen
Identität ausgestattet hat, steht im Raum. Unfassbare Vorstellungen -
der Verfassungsschutz wird sehr viel erklären müssen.

Hoffentlich geschieht das so rasch und so offen wie möglich. Und
hoffentlich tut die Politik alles, um diesen Dienst künftig optimal
zu kontrollieren.

Nur bedingt hilfreich ist in der jetzigen Situation der erneute
Ruf nach einem Verbot der NPD. Solche Entscheidungen sollte man nicht
spontan und emotional aufgewühlt treffen. Die Gefahr, durch ein
NPD-Verbot Mitläufer zu radikalisieren, ist zu groß.

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