Achtung: Sperrfrist 11. November 2011, 11.30 Uhr Barthle/Fricke: Bundeshaushalt 2012 - konsolidieren, investieren, entlasten

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum
Bundeshaushalt 2012 in der "Bereinigungssitzung" am frühen
Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen
Sprecher der Koalitionsfraktionen Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto
Fricke (FDP):

"Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen
gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012
vorgesehene Nettokreditaufnahme (NKA) von 27,2 Milliarden Euro auf
26,1 Milliarden Euro abzusenken. Wir halten mit dem Gesamtvolumen des
Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der
Schuldenbremse bei weitem übererfüllen.

Für die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ist die Disziplin auf
der Ausgabenseite unerlässlich! Die Ausgaben in 2012 steigen
gegenüber dem Jahr 2011 nur minimal um 0,1 Prozent und bleiben damit
unterhalb der erwarteten Inflationsrate von 1,8 Prozent. Das
Ausgabenniveau zu halten wurde auch durch das ambitionierte Sparpaket
der Koalition vom vergangenen Jahr ermöglicht, das nun beginnt,
Früchte zu tragen.

Im Haushaltsentwurf 2012 lag die Nettokreditaufnahme mit 27,2
Milliarden Euro über 20 Milliarden Euro unter der Veranschlagung des
Jahres 2011 (48,4 Milliarden Euro). Beim Haushalt 2010 lag der
Planwert für die Nettokreditaufnahme noch bei 80,2 Milliarden Euro.
Mit jetzt 26,1 Milliarden Euro fällt sie um 54,1 Milliarden Euro
geringer aus! Der Wert dieser Anstrengungen wird insbesondere vor dem
Hintergrund erkennbar, dass die weitgehende Ausgabenstabilisierung
gelingt, obwohl sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 gegenüber
diesem Jahr mutmaßlich um ca. 2 Prozentpunkte abschwächen wird.

Die Staatsschuldenkrise verdeutlicht darüber hinaus, dass gute
Haushaltspolitik von den Finanzmärkten bei der Kreditaufnahme belohnt
wird. Deutschland profitiert hiervon in hohem Maße: Das Vertrauen in
Bundesanleihen ist weiter gestiegen, so dass wir die Zinszahlungen
des Bundes noch weiter reduzieren konnten. Deutschland ist der
Stabilitätsanker in Europa!

Indem wir bei den Ausgaben Maß halten, schaffen wir die
Voraussetzungen, in dieser schwierigen Zeit die richtigen und
wichtigen Akzente zu setzen: Wir erhöhen die Mittel für Investitionen
in die Infrastruktur um 1 Milliarde Euro für ein
Infrastrukturbeschleunigungs-programm. In einem entsprechenden neuen
Titel im Verkehrsetat stehen im Jahr 2012 500 Millionen Euro zur
Verfügung. Zudem darf das Verkehrsministerium im Jahr 2012 im
Wesentlichen für das Jahr 2013 Verpflichtungen in Höhe 500 Millionen
Euro eingehen. Damit ist eine beschleunigte und verlässliche Planung
und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen möglich.

Die Koalition gelingt ein wichtiger Dreiklang aus Konsolidierung,
Investitionen und Entlastungen: Mit der Umsetzung des Sparpaktes im
vergangenen Jahr, der Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, das
die niedrigste Arbeitslosenquote der vergangenen 20 Jahren
hervorbrachte, liegen die Voraussetzungen für eine weitere Stärkung
des Wachstums durch die nun beschlossenen spürbaren Entlastung
geringerer und mittlerer Einkommen ab dem Jahr 2013 vor. Darüber
hinaus entlasten wir Beamtinnen und Beamten durch die Rücknahme von
gekürzten Sonderzahlungen bereits in diesem Jahr. Auch in den
kommenden Jahren werden wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben der
Schuldenbremse strikt einhalten und das strukturelle Defizit bis zum
Jahr 2016 weiter konsequent abbauen. Nachhaltige öffentliche
Haushalte sind das notwendige Fundament für eine stabile und
dynamische Wirtschaft. Diese Verpflichtung haben wir gegenüber den
zukünftigen Generationen in unserem Land. Diese Handlungsmaxime ist
Markenzeichen der Haushalts- und Finanzpolitik der
christlich-liberalen Koalition und war es auch in den
Haushaltsberatungen.

Mit dem Energie- und Klimafonds haben wir eine verlässliche
Finanzierung der Energiewende sichergestellt. Hier ist es gelungen,
haushaltspolitisch weitere Akzente für einen nachhaltigen Umgang mit
Energie zu setzen. So wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt für
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bei erneuerbaren Energien und
Energieeffizienz durch verbesserten Transport und insbesondere
verbesserte Energiespeichermöglichkeiten. Auch im Bereich der
Elektromobilität kommt es zu weiteren Investitionen.

Nicht nur dank der weiterhin sehr positiven Entwicklung am
Arbeitsmarkt, die auch Ergebnis der wachstumsorientierten Politik der
Koalition ist, sondern auch aufgrund klugen Einsparens im Bereich
ineffizienter Arbeitsmarktprogramme konnte es gelingen, den
Eingliederungstitel um knapp 2 Milliarden Euro zu reduzieren.
Im Bereich Entwicklungshilfe ist es der Koalition gelungen, nach der
historischen Umstrukturierung der sog. Vorfeldorganisationen eine
weitere Stärkung der Entwicklungshilfe zu ermöglichen. In der
Entwicklungszusammenarbeit werden die Ausgaben um 750 Millionen Euro
gegenüber dem alten Finanzplan gesteigert.

Dem Bereich Bildung und Forschung stehen nun für 2012 insgesamt
knapp 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um
fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Ebenso im Personalbereich gelingt es der Koalition, wichtige
Akzente zu setzen:

- So haben wir auf die Bedrohungsgefahr durch Kofferbomben im
Bereich der Luftfracht durch eine personelle Aufstockung der
Luftfrachtkontrolle reagiert.

- Auch die Energiewende mit dem noch schnelleren Ausstieg aus der
Kernenergie ist eine große Herausforderung, die eine erhebliche
Personalverstärkung erforderlich macht. Auch dieser
Herausforderung wird die Koalition mit dem Haushalt 2012
gerecht.

- Ferner bedeutet die Streitkräftereform mit der Aussetzung der
Wehrpflicht zunächst eine Personalanpassung und Umstrukturierung
mit historischem Ausmaß.

- Schließlich wird es Personalverstärkungen im Finanzministerium
aufgrund der zunehmenden Aufgaben bei der Eurostabilisierung
geben.

Die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent sowie 0,4 Prozent
aufgrund der Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte wird zur
weiteren Reduzierung des Personalbestandes beibehalten. Der
Gesamtstellenbestand des Bundes beläuft sich auf 254.200 (2011:
256.500). Selbst der Personalbestand des Bundes vor der
Wiedervereinigung 1989 mit insgesamt 301.500 Stellen wird damit
inzwischen um rund 47.300 Stellen unterschritten."

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